Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 3 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)   

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 15.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:05
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
ÄA-0005/19 Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland
hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 3 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:
DIE LINKE/Die PARTEI
Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Jagodschinski, AfD-Fraktion, kritisiert, dass mit dieser Regelung der Landrat zu einer Handlung gezwungen werden kann. Auf Nachfrage erläutert Frau Golze, Vorsitzende, das mit „Beteiligungsstrukturen“ im Recht der örtlichen Gemeinschaft verankerte Gremien der Kinder- und Jugendbeteiligung gemeint sind, z. B. Kinder- und Jugendparlamente.

 

Herr Johlige, Fraktion CDU/Bauern/LWN, kritisiert, dass bei der jetzigen Formulierung der Antragsberechtigte nicht bestimmt ist. Diese Auffassung äert auch Herr Leist, Vertreter der freien Träger.

 

Frau Golze stellt den Beschlussantrag in geänderter Form wie folgt:

 

In § 2 Abs. 3 wird als neuer Satz 2 eingefügt:

 

Darüber hinaus können Kinder- und Jugendparlamente oder gleichwertige Gremien für Kinder und Jugendliche aus den kreisangehörigen Kommunen derartige Foren bei der Landrätin/dem Landrat beantragen; zu diesen ist einzuladen, wenn zu einer wie in Satz 1 genannten Angelegenheit wenigstens aus zwei kreisangehörigen Kommunen ein derartiger Antrag gestellt wurde.

 

Frau Golze bittet die Mitglieder um Abstimmung zur Änderung des Änderungsvertrages.


Beschluss:

In § 2 Abs. 3 wird als neuer Satz 2 eingefügt:

Darüber hinaus können Kinder- und Jugendparlamente oder gleichwertige Gremien für Kinder und Jugendliche aus den kreisangehörigen Kommunen derartige Foren bei der Landrätin/dem Landrat beantragen; zu diesen ist einzuladen, wenn zu einer wie in Satz 1 genannten Angelegenheit wenigstens aus zwei kreisangehörigen Kommunen ein derartiger Antrag gestellt wurde.“

 

Somit wird der Änderungsantrag in den Kreisausschuss bzw. Kreistag überwiesen.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich