Auszug - Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

Sitzungsverlauf

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, spricht sich im Namen seiner Fraktion für einen Gebärdendolmetscher in jedem Gremium aus.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte a) und b) des Änderungsantrages.

Frau Richstein, Vorsitzende, geht zur getrennten Abstimmung über.

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen dem nicht.

Frau Richstein lässt über den Punkt a) abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag lehnt mehrheitlich den Punkt a) ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Frau Richstein lässt über den Punkt b) abstimmen.

Der Kreistag beschließt:

b) Sollte Beschlussvorschlag a) abgelehnt werden, wird beantragt, den Absatz 2 wie folgt zu fassen:

„Auf Bedarfsanmeldung eines Einwohners des Landkreises Havelland soll ein Gebärdendolmetscher an der Kreistagssitzung teilnehmen, der die Wortbeiträge in der Sitzung übersetzt. Die Bedarfsanmeldung hat bis zum 7. Tag vor der Kreistagssitzung beim Büro des Kreistages zu erfolgen."

Abstimmungsergebnis: einstimmig