Auszug - Abbau der Benachteiligung älterer Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung ab 2021 (AfD-Fraktion)  

Sitzungsverlauf

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit.

Frau Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, teilt mit, dass ihre Fraktion den Beschlussantrag ablehnen wird. Die Schülerbeförderung ist zwar eine kreisliche Aufgabe, jedoch entscheidet das Land über die Elternbeiträge. Dies ist im Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg sowie der Lernmittelverordnung geregelt. Der Beschlussantrag würde gegen Landesrecht verstoßen.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit sowie den Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung abstimmen.

Der Kreistag lehnt die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit sowie den Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Frau Richstein lässt über den Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag lehnt den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich