Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 31
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BA-0003/19 Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:
AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit.

 

Frau Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, teilt mit, dass ihre Fraktion den Beschlussantrag ablehnen wird, da gemäß § 111 Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg bereits die Lernmittelfreiheit verankert ist. Somit würde der Beschlussantrag gegen das Landesrecht verstoßen.

 

Herr Hübner betont zum Beschlussantrag, dass die Bücherbeschaffung zentral erfolgen sollte.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit abstimmen.

 

Der Kreistag lehnt die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit ab.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

Frau Richstein lässt über den Beschlussantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreistag lehnt den Beschlussantrag ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich