Auszug - Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion)  

Sitzungsverlauf

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit.

Frau Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, teilt mit, dass ihre Fraktion den Beschlussantrag ablehnen wird, da gemäß § 111 Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg bereits die Lernmittelfreiheit verankert ist. Somit würde der Beschlussantrag gegen das Landesrecht verstoßen.

Herr Hübner betont zum Beschlussantrag, dass die Bücherbeschaffung zentral erfolgen sollte.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit abstimmen.

Der Kreistag lehnt die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Frau Richstein lässt über den Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag lehnt den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich