Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Auszug - Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch Frau L. vom 07.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
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Sitzungsverlauf
Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss
Der Kreistag beschließt:
Der Wahleinspruch ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Die Wahl des Kreistages am 26.05.2019 ist gültig.
Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungsentscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gem. § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 2 BbgKWahlG zu übersenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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