Landkreis Havelland
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Auszug - Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspuch des Herrn Dr. L. vom 18.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0039/19 Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspuch des Herrn Dr. L. vom 18.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreistag beschließt:

 

Der Wahleinspruch ist zulässig und die Einwendungen gegen die Wahl begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl des Kreistages am 26.05.2019 ist gültig.

 

Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungsentscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gem. § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 2 BbgKWahlG zu übersenden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig