Auszug - Innovationsbündnis Havelland e. V.  

Sitzungsverlauf

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, erklärt, dass aufgrund einer Anmerkung der AfD-Fraktion der § 2 Absatz 1 der Satzung des Vereins „Innovationsbündnis Havelland e. V.“ geändert wurde. Allerdings hält er den geänderten Absatz 1 für überflüssig. Seine Fraktion spricht sich generell für die Stärkung des Ehrenamts aus, sieht aber die Einflussnahme der Breuninger Stiftung GmbH als kritisch an. Seine Fraktion wird sich daher gegen die vorliegende Beschlussvorlage aussprechen.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag beschließt:

Der Landkreis Havelland wird Gründungsmitglied im „Innovationsbündnis Havelland e. V.“ und beteiligt sich mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 5.000,00 EUR. Der Landrat wird beauftragt, alle formalen Schritte dazu einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich