Landkreis Havelland
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Auszug - Bildung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0004/19 Bildung des Jugendhilfeausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 02-2/19
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, gibt an, dass die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI am 27.09.2019 Frau Diana Golze als Mitglied und als ihre Stellvertreterin Frau Renate Tschiersch gemeldet hat.

 

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende Fraktion B90/Grüne, teilt mit, dass sie bereits als Mitglied Frau Ursula Lindner und als ihren Stellvertreter Herrn Jean-Luc Meier durchgestellt hat.

 

Frau Richstein gibt an, dass nur ein Zugriffsrecht für die Fraktion FDP sowie die Fraktion BVB/Freie Wähler vorhanden ist.

 

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, erklärt, dass seine Fraktion auf das Zugriffsrecht verzichtet.

 

Herr Kirchner, Fraktion BVB/Freie Wähler, berichtet, dass als Mitglied Herr Christian Ehricke, Fraktion BVB/Freie Wähler, und als sein Stellvertreter Herr Guido Müller, Fraktion FDP, benannt werden.

 

Frau Richstein lässt über den ersten Punkt (1. Beschlussvorschlag) des Beschlusses gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg offen abstimmen.

 

Der Kreistag wählt die genannten Mitglieder nebens Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, fragt nach, ob nicht 2 Sitze auf die Fraktion CDU/Bauern/LWN fallen müssten.

 

Frau Richstein erklärt nachcksprache mit dem Ältestenrat, dass folgende Festlegung getroffen wurde:

 

  • Der Beschluss zur Beschlussvorlage BV-0004/19 (1. Beschlussvorschlag) wird aufgehoben.
  • Die Fraktion CDU/Bauern/LWN soll ein weiteres Mitglied und einen Stellvertreter benennen.

 

Sie lässt über die Aufhebung des Beschlusses (1. Beschlussvorschlag) abstimmen.

 

Der Kreistag hebt den Beschluss (1. Beschlussvorschlag) auf.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, benennt als 1. Mitglied Herrn Eckart Johlige und als seinen Stellvertreter Herrn Jörg Vahl. Weiterhin soll als 2. Mitglied Herr Sven Richter und als seine Stellvertreterin Frau Barbara Richstein benannt werden.

 

Frau Richstein lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Der Kreistag beschließt die geänderte Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

Frau Richsteinhrt aus, dass nunmehr die Abgeordneten und deren Stellvertreter/Stellvertreterin gewählt sind:

 

Lfd. Nr.

Mitglieder

Stellvertreter

1

Eckart Johlige

(CDU/Bauern/LWN)

rg Vahl

(CDU/Bauern/LWN)

2

Sven Richter

(CDU/Bauern/LWN)

Barbara Richstein

(CDU/Bauern/LWN)

3

Ingo Wellmann

(SPD)

Udo Appenzeller

(SPD)

4

Diana Golze

(DIE LINKE/Die PARTEI)

Renate Tschiersch

(DIE LINKE/Die PARTEI)

5

Volker Jagodschinski

(AfD)

Gerald Hübner

(AfD)

6

Ursula Lindner

(B90/Grüne)

Jean-Luc Meier

(B90/Grüne)

 

Frau Richstein, Vorsitzende, bittet die ständige Wahl- und Zählkommission tätig zu werden, um aus den vorliegenden und mit den Unterlagen versandten Vorschlägen der im Landkreis Havelland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vier Mitglieder und deren Stellvertreter hlen zu können.

 

Nach erfolgter geheimer Wahl gibt sie bekannt, dass nur die folgenden 3 Personen die Stimmenanzahl von mehr als derlfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder erreicht haben:

 

  • Herr Ulf Hofmann, Brücke e. V., mit 37 Stimmen
  • Frau Claudia Dias Branco, Kleeblatt e. V., mit 34 Stimmen
  • Herr Marcel Gunia, Arbeiter-Samariter-Bunde Deutschland e. V.,

mit 33 Stimmen

 

Auf Sven Leist, AWO Betreuungsdienste gGmbH, entfielen 24 Stimmen. Somit wird das 4. Mitglied gemäß § 40 Absatz 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im zweiten Wahlgang zwischen den beiden Personen, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmzahl erreicht haben, ermittelt. Aufgrund von 2 gleichen Stimmanzahlen wird die Wahl mit folgenden Personen fortgeführt:

 

  • Sven Leist, AWO Betreuungsdienste gGmbH (24 Stimmen)
  • Dr. Volker Mueller, Humanistischer Freidenkerbund Havelland e. V.

(10 Stimmen)

  • Birgit Siperko-Nowak, Caritas Landkreis Havelland und Landkreis Oberhavel (10 Stimmen)

 

Gewählt ist, wer gemäß § 40 Absatz 3 Satz 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die meisten Stimmen erhält.

 

Frau Richstein teilt nach erfolgtem zweiten Wahlgang mit, dass

 

Sven Leist, AWO Betreuungsdienste gGmbH, mit 22 Stimmen

 

die meisten Stimmen erhalten hat.

 

Weiterhin teilt sie mit, dass nunmehr für jedes soeben gewählte Mitglied jeweils eine/ein Stellvertreterin/Stellvertreter zu wählen ist.

 

Geheime Wahl des Stellvertreters für Herrn Ulf Hofmann

 

Frau Richstein stellt fest, dass

 

           Frau Petra Kessel, Internationaler Bund Berlin-Brandenburg,

mit 31 Stimmen

 

die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit gewählt ist.

 

 

Geheime Wahl des Stellvertreters für Frau Claudia Dias Branco

 

Frau Richstein stellt fest, dass

 

Herr Guido Panschuk, Diakonisches Werk Havelland e. V.,

mit 30 Stimmen

 

die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit gewählt ist.

 

 

Geheime Wahl des Stellvertreters für Herrn Marcel Gunia

 

Frau Richstein stellt fest, dass

 

Herr Dr. Volker Mueller, Humanistischer Freidenkerbund Havelland e. V.,

mit 32 Stimmen

 

die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit gewählt ist.

 

Geheime Wahl des Stellvertreters für Herrn Sven Leist

 

Frau Richstein stellt fest, dass

 

Frau Birgit Siperko-Nowak, Caritas Landkreis Havelland und Landkreis Oberhavel, mit 34 Stimmen

 

die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit gewählt ist.

 

Frau Richsteinhrt aus, dass nunmehr die Mitglieder und deren Stellvertreter/Stellvertreterin auf Vorschlag der im Landkreis Havelland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt sind:

 

Lfd. Nr.

Mitglieder

Stellvertreter

1

Ulf Hofmann

Petra Kessel

2

Claudia Dias Branco

Guido Panschuk

3

Marcel Gunia

Dr. Voker Mueller

4

Sven Leist

Birgit Siperko-Nowak

 


 

Beschluss

 

Der Kreistag hlt:

 

Folgende Abgeordnete des Kreistages in den Jugendhilfeausschuss:

 

Lfd. Nr.

Mitglieder

Stellvertreter

1

Eckart Johlige

(CDU/Bauern/LWN)

rg Vahl

(CDU/Bauern/LWN)

2

Sven Richter

(CDU/Bauern/LWN)

Barbara Richstein

(CDU/Bauern/LWN)

3

Ingo Wellmann

(SPD)

Udo Appenzeller

(SPD)

4

Diana Golze

(DIE LINKE/Die PARTEI)

Renate Tschiersch

(DIE LINKE/Die PARTEI)

5

Volker Jagodschinski

(AfD)

Gerald Hübner

(AfD)

6

Ursula Lindner

(B90/Grüne)

Jean-Luc Meier

(B90/Grüne)

 

Folgende Mitglieder auf Vorschlag der im Landkreis Havelland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe:

 

Lfd. Nr.

Mitglieder

Stellvertreter

1

Ulf Hofmann

Petra Kessel

2

Claudia Dias Branco

Guido Panschuk

3

Marcel Gunia

Dr. Voker Mueller

4

Sven Leist

Birgit Siperko-Nowak