Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

Sachstand „Ausbau Lehrter Bahn“

In der Kabinettssitzung im April 2019 hat sich der Landkreis explizit r den Anschluss des Bahnhofs Groß Behnitz ausgesprochen. Die Zusage wurde daraufhinndlich vom Ministerpräsident erteilt. Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG) wurde dem Landkreis Havelland mitgeteilt, dass noch keine Bestellung durch den Schienenpersonennahverkehr des Landes Brandenburg oder den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg vorliegt. Eine Machbarkeitsuntersuchung für einen Bahnsteig in Groß Behnitz wurde durch die DB Netz AG dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übergeben.

Im Rahmen eines Moderationsverfahrens wurden die Vorschläge des Landesnahverkehrsplans (LNVP) Brandenburg zur geänderten Linienführung RB 21 geprüft und neue langfristige Vorschläge für die Linienführung unter Weiterbedienung des Halts Wustermark entwickelt. Die entsprechenden Linienführungen waren im zweiten Entwurf zum Deutschlandtakt nicht enthalten, wurden aber vom Land Brandenburg nachgemeldet und im neuen Entwurf vom 04.07.2019 zutzlich aufgenommen. Beobachtet werden muss weiterhin, ob auch die dazu notwendigen Maßnahmen für den Ausbau der Strecke integriert werden, wie beispielweise Umbau des Bahnhofes Wustermark (dritter Bahnsteig zur Gewährleistung des Knotens), Umbau der Gleisanlagen und des Bahnsteigs am Bahnhof Elstal zur Optimierung und Verbesserung der Kapazitäten. Ein zweites Brückenbauwerk am Bahnhof Wustermark ist notwendig und auch Baumaßnahmen zur Erhöhung der Durchlassfähigkeit am Bahnhof Spandau.

Weiterhin wurde die stündliche Bedienung der Bahnhöfe Nennhausen und Buschow angesprochen. Bisher wurde dies aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht abgelehnt.

 

Einrichtung einer zentralen Vergabestelle

Bislang war die Kreisverwaltung im Bereich Vergaben dezentral organisiert, das heißt, dass die Organisation und Abwicklung eines Vergabeverfahrens individuell durch das Fachamt erfolgt ist, in welchem sich der Bedarf ergeben hat bzw. eine Liefer- oder Dienstleistung benötigt wurde. Mit Blick auf die Komplexität und nach wie vor dynamische Entwicklungen des Vergaberechts soll künftig eine zentrale Vergabstelle alle vergaberechtlichen Probleme und Fragen einheitlich und gebündelt bearbeiten und entscheiden. Die Fachämter werden vergaberechtlich entlastet und können sich ausschließlich auf ihre fachspezifischen Aufgaben konzentrieren. Ein weiterer wesentlicher Vorteil einer zentralen Vergabestelle ist die strikte Trennung von Auftragsabwicklung und Vergabe. Auf der Grundlage eines Konzeptes mit der Universität Potsdam hat die Verwaltungsleitung entschieden, dass die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle ab den 01.09.2019 als Stabsstelle der Ersten Beigeordneten erfolgen soll. Über diese werden zunächst alle Vergabeverfahren für Aufträge im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1.000,00 Euro durchgeführt. Maßnahmen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen verbleiben für eine Übergangsphase noch im Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement. Ziel ist es aber letztlich, eine vergaberechtlich zuständige Stelle für unsere Verwaltung zu schaffen, die perspektivisch sogar gemeinsame Beschaffungen oder Unterstützung in der Begleitung von Vergabeverfahren im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit anbieten könnte, wenn dies von den Kommunen im Landkreis gewünscht wird.

 

Seniorensportfest

Unter dem Motto „Wir werden älter   na und?!“ fand am 04.09.2019 das inzwischen 9. Havelländische Seniorensportfest auf dem Sportpark an der B5 in Dallgow-Döberitz statt. Die Veranstaltung wurde in guter Zusammenarbeit der bewährten Partner Kreissportbund Havelland, Landkreis Havelland, Gemeinde Dallgow-Döberitz, Kreisseniorenbeirat Havelland, dem SV Dallgow 47 e. V. sowie der Mittelbrandenburgischen Sparkasse organisiert. Etwa 350 Aktive nahmen am Sportfest teil. Das 10-jährige Jubiläumssportfest im kommenden Jahr wird Anfang September auf dem Sportplatz am Schwedendamm in Rathenow stattfinden.

 

Wassermangel im Havelland

Die Wasserknappheit spitzt sich im Landkreis Havelland weiter zu. Am deutlichsten wird dies am Pegel der Havel in Rathenow/Albertsheim. So herrscht am 03.09.2019 ein Abfluss von gerade einmal 3,5 m³/s normal wären 50 m³/s , fast das 15-fache. Der obere Grundwasserleiter ist stellenweise um bis zu 2 m auf Rekordtiefe abgesunken. Mit Allgemeinverfügung vom 31.07.2019 wurde die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern durch Ableiten bzw. Pumpen bis einschließlich 30.09.2019 verboten. Die Beregnung privater Garten- und Grünflächen aus Gartenwasserbrunnen darf nur von 20 Uhr bis 8 Uhr erfolgen. Die Nutzung des Wassers aus dem öffentlichen Leitungsnetz über Gartenwasserzähler ist bislang nicht beschränkt, da die öffentlichen Wasserwerke aus tieferen Grundwasserleitern fördern. Hier ist noch kein Mangel erkennbar. Dennoch muss auch ein Verbot mit den Wasserwerksbetreibern besprochen werden, sollten in den kommenden Monaten und Jahren derartige Niederschlagsdefizite weiterhin auftreten.

 

Klimaschutz

Die Grundschule Hohennauen hat an dem Projekt „Energiesparmodelle an Schulen“ teilgenommen und die Thematik aktiv in ihren Unterricht integrieren können. Dafür hat sie dieses Jahr den Energiesparmeisterwettbewerb des Landes Brandenburg, welcher von der co2online gGmbH und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vergeben wurde, gewonnen. Des Weiteren fand am 06.09.2019 ein Feldtag statt. Das Ziel soll sein, Interessierte über die Möglichkeiten der regenerativen Landwirtschaft zu informieren. In diesem Jahr lag der Fokus auf der Steigerung der Trockenresistenz durch die Wahl unterschiedlicher Saatzeitpunkte von Gründüngung sowie der Förderung des Bodenlebens durch Anbaumanagement. Besucht wurden dann zwei ansässige Firmen (die Dech GbR und die AG Gülpe).

 

Mitgliedschaft Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg (AGFK Brandenburg)

Am 08.10.2018 beschloss der Kreistag den Antrag der Fraktionen Grüne/B 90 und DIE LINKE einstimmig, dass der Landkreis Havelland die Mitgliedschaft in der AGFK Brandenburg beantragen soll. Die Verwaltung hat daraufhin den entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Auf der 12. Mitgliederversammlung der AGFK Brandenburg am 28.08.2019 wurde der Landkreis Havelland vorgestellt und als Mitglied aufgenommen. Der Mitgliedsbeitrag für den Landkreis Havelland beträgt 3.000,00 EUR pro Jahr. Neben dem Landkreis Havelland wurde auch die Aufnahme des Amtes Brück, der kreisfreien Stadt Cottbus und der Stadt Falkensee beschlossen.

 

Breitbandausbau

Im Spätherbst 2015 veröffentlichte der Bund seine Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus. Schon kurz danach fasste der Kreistag einen Grundsatzbeschluss, dass der Landkreis sich an diesem Programm beteiligen soll. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die nötigen Fördermittel zu beantragen. Von Frühjahr 2016 bis Frühjahr 2017 wurde ein Markterkundungsverfahren durchgeführt und Fördermittel r die bauliche Realisierung bei Bund und Land beantragt. 2017 und 2018 erhielt der Landkreis die Zuwendungsbescheide. Nach dem Ausschreibungsverfahren wurden zwei geeignete Telekommunikations-Unternehmen als Bieter für die bauliche Realisierung ausgewählt. Mitte 2018 novellierte der Bund seine Förderrichtlinie grundlegend. Inzwischen liegt die achte Version des zugehörigen Leitfadens vor. All dies führte dazu, dass in weiten Teilen die bereits getätigten Arbeiten aufgearbeitet werden mussten. Es mussten geänderte Förderanträge bei Bund und Land gestellt sowie Ausschreibung, Ausbaugebiete und Netzpläne aktualisieren werden. Anfang September 2019 wurden fristgerecht die endgültigen Förderanträge von einer Übertragungsleistung von 1.000 Mbit/s statt von 50 Mbit/s bei Bund und Land eingereicht. Für jedes Projektgebiet gab es auch mindestens einen Bieter. Bisher liegen weder vom Bund noch vom Land die Zuwendungsbescheide vor, somit kann derzeit kein Vergabevorschlag zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Sobald die Förderbescheide eingegangen sind, besteht die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen, damit die Zuschlagserteilung für die vier Projektgebiete an die beiden Bieter unverzüglich beschlossen werden können. Dann werden auch die Klarnamen von Bieter 1 und Bieter 2 veröffentlicht, welche aus vergaberechtlichen Gründen bezüglich der fehlenden Zusage derrdermittel noch nicht erfolgen kann.

 

Personenstandswesen

Wie bereits in der Antwort auf die Kreistagsanfrage A-0004/19 „Lange Wartezeiten bei der Ausstellung von Geburtsurkunden durch die untere Fachaufsichtsbehörde des Landkreises Havelland“ der Fraktion B90/Grüne ausgeführt, sind die Gründe für den Anstieg der Fallzahlen vielfältig. Die bisherigen getroffenen Maßnahmen haben nicht den nötigen und erhofften Erfolg gezeigt. Die für diesen Bereich bereits geschaffene zusätzliche Stelle kann leider erst zum 01.12.2019 besetzt werden. Weiterhin soll eine Beschäftigte aus der Kreisverwaltung temporär zur Unterstützung des Bereiches umgesetzt werden. Des Weiteren verhandelt die Verwaltung mit einer sich im Ruhestand befindenden Standesbeamtin. Hier müssen jedoch noch arbeitsrechtliche Dinge geklärt werden.