Auszug - Vorbereitung der Wahlprüfungsentscheidung zur Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019 **  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Schultze, Altersvorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag nimmt die gemäß § 55 Abs. 6 BbgKWahlG durch die Kreiswahlleiterin mit ihrer Stellungnahme vorgelegten, bei ihr bis zum Ablauf der Wahleinspruchsfrist am 21.06.2019 eingegangenen zwei Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages Havelland am 26.05.2019 zur Kenntnis.

Dem Kreisausschuss des Kreistages Havelland wird gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 BbgKWahlG die Aufgabe der Vorprüfung der vorliegenden Wahleinsprüche übertragen. Das Ergebnis der Vorprüfung ist dem Kreistag als Beschlussvorlage für die durch ihn zu treffende Wahlprüfungsentscheidung vorzulegen. In der Verhandlung der Wahlprüfung sind die Beteiligten auf Antrag durch den Kreisausschuss zu hören, § 56 Abs. 2 Satz 1 BbgKWahlG.

Abstimmungsergebnis: einstimmig