Auszug - Vergabe "Hybride Postdienstleistungen"  

Sitzungsverlauf

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, möchte wissen, ob es Alternativangebote gab, und bittet um Erläuterung der Beschlussvorlage. Er möchte besonders zur Thematik Wirtschaftlichkeit eine Aufklärung erhalten.

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erklärt, dass es mehrere Angebote gab und der nichtöffentliche Teil der Sitzung herbeigeführt werden muss, um nähere Informationen zu geben.

Herr Dr. Schultze, FDP-Fraktion, stellt den Antrag, die Vorlage zurückzustellen und in der nächste Kreistagsitzung am 30.09.2019 zu behandeln.

Frau Nermerich bittet aufgrund der Fristen um heutige Abstimmung.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, schlägt für die Zukunft eine Änderung der Verfahrensweise der Vergaben vor.

Herr Appenzeller, SPD-Fraktion, bittet auch um weitere Information und plädiert ebenfalls für die Herstellung der Nichtöffentlichkeit der Sitzung.

Frau Richstein stellt die Nichtöffentlichkeit her.

Beschluss

Der Kreistag des Landkreises Havelland beschließt, die Zuschläge im Vergabeverfahren über hybride Postdienstleistungen wie folgt zu erteilen:

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich