Auszug - Informationen des Landrates  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Landrat, begrüßt die Mitglieder des Kreistages und wünscht sich weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

Er informiert insbesondere über Folgendes:

Ausbau Lehrter Bahn

Der Landkreis Havelland unternimmt alle Anstrengungen, um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für seine Einwohner zu verbessern. Dazu versucht die Kreisverwaltung den Ausbau der Lehrter Bahn, aber auch der Hamburger Bahn sowie des überlasteten Bahnhofs Spandau zeitlich voranzutreiben.

In der letzten Kreistagssitzung am 11.03.2019 wurde ebenfalls unter dem Tagesordnungspunkt „Information des Landrates“ dazu berichtet. In der Gesprächsrunde mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten am 24.05.2019 wurde dann unter anderem der Ausbau der Lehrter und der Hamburger Bahn thematisiert, mit Forderung einer früheren Taktverdichtung, gegebenenfalls auch durch kleinteilige Maßnahmen sowie einer deutlichen Beschleunigung der Baumaßnahmen. Auf der Hamburger Bahn sorgt ab 2022 eine zusätzliche Linie zumindest für ein wenig Entlastung. Dennoch besteht auch auf der Strecke Nauen – Berlin akuter Handlungsbedarf. Das hätten bereits die Erarbeitung der Mobilitätsstrategie sowie die Korridoruntersuchungen ab 2016 gezeigt. Eine Entscheidung zu einem dritten Gleis für die Regionalbahn oder einer S-Bahn zwischen Nauen und Berlin steht aber nach wie vor aus. Im Ergebnis des Gesprächs waren sich alle Anwesenden einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wollen sich alle bei den Verantwortlichen für schnellere Planungs-, Bau- und Entscheidungsprozesse einsetzen, um die schienengebundene Mobilität im Landkreis Havelland zu verbessern.

Breitbandausbau

In der 20. und 21. Kalenderwoche wurden durch den technischen Betreuer (TKI), dem juristischen Betreuer und dem Breitbandverantwortlichen des Kreises mit den verbliebenen Bietern die Verhandlungsgespräche im Rahmen des Vergabeverfahrens durchgeführt. Hierbei wurden die diversen Planungen erörtert sowie vertragliche Grundsätze erläutert. Vorerst kann festgehalten werden, dass die vorliegenden Angebote grundsätzlich den Vorgaben der Ausschreibung entsprechen. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Investitionsbank des Landes Brandenburg, aber auch der Projektträger des Bundes sind über den momentanen Stand ebenfalls informiert. Die Bieter sind aufgefordert, ein letztes Angebot abzugeben. Nach Eingang der Angebote und der finalen Prüfung kann die Zuschlagserteilung sowie die endgültige Antragsstellung beim Projektträger vorbereitet und zu Beginn des dritten Quartals durchgeführt werden. Das anschließende Prüfungsverfahren beim Projektträger kann noch nicht zeitlich definiert werden, wird aber den Erfahrungen zur Folge etwa 4 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen. 

Abstufung von Landesstraßen

Gemäß der aktuellen Strategie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung "Perspektiven für das Landesstraßennetz – Abstufungskonzept und Weiterentwicklung" vom September 2018 sollen im Landkreis Havelland insgesamt 14 Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von 89,7 km zu Kreis- und Gemeindestraßen herabgestuft werden. Aus diesem Anlass fand ein Telefonat statt, in welchem sich Frau Ministerin Schneider erkundigen wollte, ob der Landkreis Havelland grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierten würde, was bejart wurde mit dem Hinweis auf viele zu klärende Punkte.

Beispielsweise ist die Ermittlung der Einstandspflicht nach dem tatsächlichen Bedarf anhand des konkreten Straßenzustandes zu ermitteln, eine Umrechnung des im Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen ermittelten Ergebnisses in eine Pauschale wäre jedoch grundsätzlich möglich. Eine Übernahme der Pauschale aus anderen Landkreisen (hier z. B. Oberhavel) wird hingegen von uns abgelehnt. Diese muss sich auch auf die technischen Bauwerke beziehen. So befinden sich z. B. an den genannten zur Abstufung vorgesehenen Landesstraßen 15 Brücken, davon 7 über das Schienennetz der Deutschen Bahn. Der bauliche Zustand der Bauwerke und damit der benötigte Aufwand ist dem Landkreis nicht bekannt. Der zusätzliche jährliche Unterhaltungsaufwand ist ebenfalls dauerhaft zu berücksichtigen. Über den weiteren Verlauf wird selbstverständlich berichtet.

Geoportal Havelland

Am 17.04.2019 ging das Geoportal des Landkreises Havelland an den Start. Hier können Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachleute aus der Wirtschaft und Verwaltung mit nur wenigen Klicks direkt auf aktuelle Geodaten verschiedenster Themenbereiche, wie Tourismus, Bauen, Umwelt usw., zugreifen. Dabei unterstützen Geodaten schon immer die öffentlichen Verwaltungen bei ihren Planungen und Entscheidungen. Über die Nutzung hinaus erfassen und pflegen die Behörden ihrerseits Geodaten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben. Mit dem Geoportal geht der Landkreis Havelland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung und stellt allen Interessierten jede Menge Informationen schnell und bedarfsgerecht zur Verfügung. Auf der Startseite der Landkreis Homepage www.havelland.de finden Sie den Zugang zum Geoportal.

Elektromobilitätskonzept

Die Förderung einer klimafreundlichen Mobilität ist im kommunalen Klimaschutzkonzept unseres Landkreises verankert. Darin wird eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das ist einer der Gründe, warum wir den Bereich Elektromobilität stark in den Fokus nehmen. Denn dieser ist im Havelland bisher eher unterentwickelt. Das Konzept analysiert potentielle Ladebedarfsräume im Havelland, so dass die Ladesäuleninfrastruktur weiter ausgebaut werden kann. Das Konzept beinhaltet auch einen Leitfaden für Betreiber von Ladesäulen. Dabei handelt es sich um eine Beschreibung, wie man eine Ladesäule errichten kann und worauf im Zuge des Genehmigungsverfahrens zu achten ist. Darüber hinaus gibt das Elektromobilitätskonzept Handlungsanweisungen zur weiteren Förderung der Elektromobilität in unserem Landkreis. Im Rahmen der Konzeptentwicklung wurde ein entsprechender Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die verschiedenen Maßnahmen dienen dem erfolgreichen Aufbau einer geeigneten Ladeinfrastruktur, der erfolgreichen Umsetzung der Umwelt- und Klimaschutzziele sowie der Steigerung der Akzeptanz für Elektromobilität innerhalb des Landkreises. Das Konzept wird demnächst auf die Homepage des Landkreises gestellt.

Eröffnung des Fontane-Museums im Schloss Ribbeck

Am 01.05.2019 hat der Landkreis das neue Fontane-Museum im Schloss Ribbeck eröffnet. Die Dauerausstellung „Facetten des märkischen Wanderers“ informiert fortan über Theodor Fontanes Rolle im Havelland sowie seine Verschränkungen mit dem Dorf Ribbeck, dem Schloss und seiner Baugeschichte. Die Resonanz ist bisher sehr gut ausgefallen.

Kabinett vor Ort

Die Landesregierung hat am 09.04.2019 mit der Spitze des Landkreises Havelland auf Schloss Ribbeck über Zukunftsthemen und anstehende Infrastrukturverbesserungen beraten. In der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es auch um den Bahntechnologie Campus Havelland in Elstal, das größte Infrastrukturprojekt des Kreises, aber auch z. B. um die ländlichen Räume im Landkreis. Im Landkreis Havelland soll der ländliche Raum noch attraktiver und lebenswerter gemacht werden. Deshalb werden weiterhin große Anstrengungen unternommen, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen im eher ländlich geprägten Teil des Havellandes weiterhin gerne wohnen und neue Bürgerinnen und Bürger noch hinzukommen wollen.

Auch der Schienenpersonennahverkehr muss deutlich gestärkt werden. So erfreulich die Ankündigung von Landesseite auch war, dass der RE 4 künftig im 30-Minuten-Takt unterwegs sein soll, so ernüchternd war die anschließende Auskunft der Deutschen Bahn, dass dies wohl frühestens im Jahr 2034 möglich sein wird. Das ist nicht akzeptabel. Erfreulich hingegen ist, dass der Bahnhof Groß Behnitz wieder angeschlossen werden soll.

Weiterhin wurde über die Verlängerung des Brunsbütteler Damms diskutiert. An der Grenze zur Gemeinde Dallgow-Döberitz endet der Brunsbütteler Damm am Zaun. Um an die Umgehungstraße angeschlossen werden zu können, fehlen noch ca. 700 Meter durch das Solarfeld, welches auf dem Gebiet der Berliner Stadtgüter GmbH verläuft. Die Landesregierung soll mit dem Eigentümer, dem Berliner Senat, die Problematik auch aufgreifen.

Auch über die Barrierefreiheit bis 2020 im öffentlichen Personennahverkehr wurde diskutiert. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Landesmittel für die komplette Umsetzung nicht ausreichen werden. Über zusätzliche Förderprogramme sollte dringend nachgedacht werden.

Weitere Beratungsgegenstände waren Digitalisierung, Breitbandförderung und Mobilfunkversorgung. 

Ehrenamtsmedaille für 68 Havelländer

Am 07.05.2019 wurden ehrenamtlich engagierte Menschen aus dem Havelland mit der Ehrenamtsmedaille ausgezeichnet. Im Schloss Ribbeck wurden dabei 68 Frauen und Männer aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geehrt. Ohne das Ehrenamt und die Leistungen der ehrenamtlichen Tätigkeit würden viele Bereiche unserer Gesellschaft gar nicht funktionieren. Das Ehrenamt sei eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Dabei erfordert das Ehrenamt Zeit und Kraft, Ausdauer und Verlässlichkeit und manchmal kostet es auch viele Nerven. Ein Dank gilt zugleich den Familien und Freunden der ehrenamtlich Engagierten, die oftmals unterstützend und begleitend zur Seite stehen.

Kreisbegrüßungsschild enthüllt

Auto- und Motorradfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmer werden ab sofort an verschiedenen Standorten im Havelland mit einem Kreisbegrüßungsschild willkommen geheißen. Das erste dieser Schilder wurde am 17.05.2019 an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt bei Neu Dessau im Milower Land enthüllt. Weitere Begrüßungsschilder werden nun nach und nach im Kreisgebiet aufgestellt.  Reisenden bieten die Kreisbegrüßungsschilder eine erste Orientierung, in welcher Region sie gerade unterwegs sind. Havelländerinnen und Havelländer könnten sich beim Vorbeifahren freuen, dass sie wieder in der Heimat angekommen sind. Auf der Schildrückseite wiederum werden Menschen, die den Kreis verlassen verabschiedet.

Abrechnung Fraktionsgelder Januar bis Mai 2019

Die Abrechnung der Fraktionsgelder für den Zeitraum Januar bis Mai 2019 muss bis spätestens Ende Juni dem Büro des Kreistages zur Verfügung stehen.

Bedarfsanmeldung Fraktionsgelder ab Juni 2019

Hierzu werden die Fraktionen einen Brief vom Kreistagsbüro erhalten, aus dem alle Informationen hervorgehen, was sie zur Bedarfsanmeldung vorlegen müssen.