Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 11.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:55
Raum: Schloss Ribbeck
Ort: Theodor-Fontane-Straße 10, 14641 Nauen

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Golze, Fraktion DIE LINKE, stellt den Antrag, dass im § 3 Absatz 2 der Hauptsatzung die ursprüngliche Fassung beibehalten wird und der zusätzliche Satz: „Jeder Einwohnerin/jeder Einwohner des Landkreises Havelland ist berechtigt Fragen in Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag und seine freiwilligen Ausschüsse zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten aufgenommen wird. Abschließend bittet er um Zustimmung des Antrages für mehr Bürgerfreundlichkeit.

 

Herr Lewandowski, Landrat, informiert, dass aufgrund des neuen § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Hauptsatzung überarbeitet werden musste. Am 31.01.2019 fand schließlich ein Jugendforum statt. Nun werden die Anregungen in die separate Beteiligungssatzung eingearbeitet. Ferner teilt er mit, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales darauf hingewiesen hat, dass die Mitglieder des Kreisseniorenbeirates durch den Kreistag bestätigt werden müssen.

 

Herr Seelbach, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, erklärt zum § 18 der Hauptsatzung und allgemein, dass aus seiner Sicht jedes Amt, amtsfreie Stadt sowie amtsfreie Gemeinden ein Mitglied entsenden sollte. Weiterhin spricht er sich dafür aus, dass bei einem Überhang der Mitglieder, auch die Ämter die Möglichkeit erhalten sollten, einen weiteren Stellvertreter zu entsenden.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, schlägt vor, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Er betont zum § 18 der Hauptsatzung, dass die Mitgliederzahl des Kreisseniorenbeirates nicht zu groß werden sollte. Zu den Aussagen von Herrn Golze erwidert er, dass Obacht gegeben werden sollte, um Endlosmonologe zu vermeiden und positioniert sich dazu, dass auch Anregungen in Fragen formuliert werden können und somit eine „Fragestunde“ hinreichend ist. 

 

Herr Leitert, Fraktion FDP/Bauern/Familie, ist der Auffassung, dass in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg explizit geregelt ist, dass die Einwohner keine Fragen formulieren müssen. Er wird gegen die Hauptsatzung stimmen. 

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur ursprünglichen Beibehaltung des § 3 Absatz 2 der Hauptsatzung sowie des Satzes „Jeder Einwohnerin/jeder Einwohner des Landkreises Havelland ist berechtigt Fragen in Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag und seine freiwilligen Ausschüsse zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.“ abstimmen.

 

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur ursprünglichen Beibehaltung des § 3 Absatz 2 der Hauptsatzung sowie des Satzes „Jeder Einwohnerin/jeder Einwohner des Landkreises Havelland ist berechtigt Fragen in Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag und seine freiwilligen Ausschüsse zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.“ ab.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich