Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 des Landkreises Havelland  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 11.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:55
Raum: Schloss Ribbeck
Ort: Theodor-Fontane-Straße 10, 14641 Nauen

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, schlägt in Absprache mit dem Landrat vor, dass Frau Nermerich, Erste Beigeordnete/Dezernentin I, den Haushalt für die Verwaltung einbringt. Anschließend sollte dazu und zu den einzelnen Änderungsanträgen die Debatte geführt werden. Die jeweiligen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen und den Vorlagen der Verwaltung erfolgen dann einzeln und nacheinander im Anschluss an die Diskussion.

 

Frau Nermerich fasst zusammen, dass der Gesamthaushalt ausgeglichen ist. Wie schon seit 2010, soll weiterhin ohne Kassenkredite geplant werden. Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist ferner stabil. Die Rücklagen weisen zum Planjahresende ein Gesamtvolumen von 17,6 Mio. EUR auf. Weiterhin gibt sie an, dass die Leistung im Bereich Soziales einen Aufwand von rund 67,4 % aufweisen. Überdies sollen die Schwerpunkte des Haushaltes bei den Förderprogrammen, wie bspw. der „Goldener Plan Havelland“, bestehen bleiben und der Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) weiter vorangetrieben werden. Die investiven Maßnahmen des Landkreises liegen auch weiterhin bei der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH, dem Feuerwehrtechnischen Zentrum Friesack und der Breitbrandförderung. Als neue Maßnahmen werden die freiwilligen Feuerwehren mit einem Gesamtvolumen von 1 Mio. gefördert.

 

Herr Seelbach, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, hebt besonders die positive Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs, derrderprogramme sowie der Flüchtlingsversorgung hervor. Er spricht sich im Namen seiner Fraktion für die Zustimmung zur Haushaltssatzung 2019 aus.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, betont insbesondere, dass der Kreistag Sorge zu tragen hat, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen und dass gleichwertige Lebensbedingungen anzustreben sind. Seiner Fraktion war es wichtig, dass u. a. die freiwilligen Feuerwehren und die Vereine gefördert werden. Zum Änderungsantrag ÄA-0038/19 „Haushaltssatzung 2019 - Verwendung des Jahresüberschussergebnisses von 2017 für ein kreisweites Modellprojekt (Fraktion DIE LINKE) regt er eine Gesprächsrunde an, seine Fraktion wird heute keine positive Entscheidung abgeben können.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, betont, dass das Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes von Jahr zu Jahr steigt. So betrug er im Jahr 2017 340 Mio. EUR und in 2018 357 Mio. Die SPD-Fraktion möchte die bestehenden Förderprogramme weiterhin unterstützen und hebt die Förderrichtlinie r die freiwillige Feuerwehr besonders hervor. Leider konnte eine durch die Fraktion geforderte Senkung der Kreisumlage nicht erfolgen. Auch seine Fraktion wird der Haushaltssatzung 2019 zustimmen. Weiterhin stellt er den Antrag zur Überweisung des Änderungsantrages ÄA-0038/19 in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit, da seine Fraktion die Vorlage in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen kann.

 

Herr Golze, Fraktion DIE LINKE, geht insbesondere darauf ein, dass die Rücklage so hoch ist, dass die Kreisumlage weiter gesenkt werden kann. Wichtig ist ihm auch, dass Kommunen und Gemeinden im allgemeinen besser einbezogen werden sollen. Abschließend wirbt er für den Änderungsantrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung.

 

Herr Doepner, Fraktion Grüne/B 90, erklärt, dass der ursprüngliche Änderungsantrag seinen Charme hatte. Er ist der Meinung, dass erst eine Vorprüfung erfolgen sollte. Seine Fraktion wird der neuen Fassung nicht zustimmen.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, lehnt eine Überweisung in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit ab. Sie möchte eine Entscheidung und einen gerechten Ausgleich für die Eltern.

 

Herr Lewandowski, Landrat, betont, dass die 2,2 Mio. EUR Mehreinnahmen den Bürgerinnen und rger zugutekommt. Er gibt Herrn Stackebrandt, Fraktion FDP/Bauern/Familie, mit seiner Ausführung recht, dass die Rücklage von 2,2 Mio. EUR nahezu eine Punktlandung ist. Er kritisiert in Teilen die unzureichende Finanzierung von Seiten des Landes. Alleine aus dem Kita-Bereich werden 50,4 Mio. EUR Aufwendungen fällig, davon muss der Landkreis 23,4 Mio. EUR selbst finanzieren. Ferner müssen aus den Rücklagen die Kosten r die Sanierungen der Deponien beglichen werden. Die Sanierungskosten betragen rund 14 Mio. EUR bei einer Rücklagensumme von 17 Mio. EUR.