Landkreis Havelland
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Sitzungsverlauf
Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss
Der Kreistag beschließt, dass der Gesellschaftervertreter der Havelland Kliniken GmbH (HKG) ermächtigt ist, auf der Gesellschafterversammlung folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Gesellschafterin stimmt dem Abschluss eines Verschmelzungsvertrages zu, der die Verschmelzung der GZP auf die MDZ zum Gegenstand hat.
2. Die Gesellschafterin stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der MDZ zu.
3. Der Geschäftsführer ist berechtigt, sämtliche für den Abschluss des Verschmelzungsvertrages, sämtliche für die Änderung des Gesellschaftsvertrages der MDZ, sämtliche für den Verkauf und die Abtretung von 2,7 % der Geschäftsanteile der HKG an die Stadt Premnitz und sämtliche für den Verkauf und die Abtretung von 5 % der Geschäftsanteile der HKG an die Gemeinde Wustermark erforderlichen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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