Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 11.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:55
Raum: Schloss Ribbeck
Ort: Theodor-Fontane-Straße 10, 14641 Nauen

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

Baumfällungen an der Kreisstraße HVL 32

Die ehemalige Landesstraße L 982 zwischen Nennhausen und der Kreisgrenze Potsdam-Mittelmark wurde durch den Landkreis Havelland als Kreisstraße übernommen. Wunsch der Anwohnerschaft und des Amtes Nennhausen war eine Instandsetzung der Straße. Seit 2018 wird die Straße nach und nach in den Ortslagen und der freien Strecke in einen verkehrssicheren, richtliniengerechten Ausbauzustand versetzt. Für das Jahr 2019 ist der Ausbau der freien Strecke zwischen den Ortslagen Buckow und Garlitz geplant. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine lückige Laubbaumallee (91 Bäume) mit einem Anteil von 70 % geschädigter Bäume. Aufgrund der geplanten Aufweitung der Straße und der technischen Ertüchtigung (Herstellung eines tragfähigen Untergrunds) war die Fällung der Bäume unvermeidbar. Die Standsicherheit vieler Bäume und somit die Verkehrssicherheit waren nicht mehr gegeben. Durch das Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement, den beauftragten Fachplaner und durch den Baumexperten aus der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) wurde die Einschätzung der ca. 80-jährigen Bäume auf eine kurze Lebensdauer geteilt. Vor diesem Hintergrund wurde, neben der Fachplanung für die Straße, durch einen Fachplaner ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erarbeitet, in welchem u. a. der Baumbestand aufgenommen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen wurden. Auf dieser Grundlage wurde auch eine Fällgenehmigung bei der UNB beantragt. Die Genehmigung wurde am 18.12.2018 erteilt.  Eine Information der Öffentlichkeit sowie der Gremien des Kreistages ist in den einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen. Jedoch hätte man dies aus Gründen der Transparenz vorsehennnen. Die Straßenbaumaßnahme wird nach der Trappenschutzzeit ab dem 01.09.2019 realisiert. Die Ersatzpflanzung von 199 Bäumen wird im Frühjahr 2020, größtenteils als neue Alleepflanzung an der Kreisstraße HVL 32, umgesetzt. Der weitere Verlauf der HVL 32 von Garlitz bis zur Kreisgrenze Potsdam-Mittelmark weist einen relativ guten Straßenzustand auf, sodass eine grundhafte Erneuerung der gesamten Strecke in absehbarer Zeit nicht erforderlich ist, somit können auch die dort befindlichen, Straßenbäume erhalten bleiben. Bezüglich der Art der anzulegenden Allee gibt es widerstreitende Interessen. Im Landschaftspflegerischen Begleitplan wurde durch den Fachplaner die Pflanzung von 199 Bäumen in Form einer Allee durch standortgerechte, großwachsende Arten (z. B. Ulmen) vorgesehen. Durch die UNB wurde dieser Vorschlag durch die Vorgabe kleinwüchsigerer Arten (z. B. Eberesche, Schwedische Mehlbeere, Ein- oder Zweigriffliger Weißdorn) bei einem Pflanzabstand von 30 m ersetzt. Dies geschah nach Vorgabe durch die Vogelschutzwarte (Träger öffentlicher Belange) als Sachwalter der dort ansässigen Großtrappen.

Weitere planmäßige Fällungen von Alleen an Kreisstraßen sind nicht vorgesehen. Grundlegend finden 2 Mal jährlich Baumbeschauungen mit dem Kreisstraßenbauhof, einen Vertreter der Straßenverkehrsbehörde und einen Vertreter der UNB an den Kreisstraßen statt. Falls erforderlich, wird ein Sachverständiger einbezogen. Bei Abgängen von Bäumen aufgrund mangelnder Standsicherheit oder anderen verkehrssicherheitsrelevanten Belangen erfolgt ein Lückenschluss durch Nachpflanzungen.

 

Moderationsverfahren RB 21

Die Landesregierung beabsichtigte entsprechend dem Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 die Linienführung der RB 21 neu zu gestalten und mit der RB 13 zu verknüpfen, um so eine direkte Verbindung von Potsdam und Golm nach Spandau zu erreichen, dafür sollte der Halt in Wustermark entfallen. Der Landkreis, die Gemeinde, die Wirtschaft, die Verbände und tausende Bürger, zum Teil in der Bürgerinitiative „Nicht ohne Wustermark“, protestierten gegen diesen Vorschlag, sodass im Beschluss zum Landesnahverkehrsplan ein Moderationsverfahren zur RB 21 initiiert wurde. In diesem Moderationsverfahren, durchgeführt von der Firma Innoverse, waren Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, des Landkreises Havelland, der Gemeinde Wustermark, der Deutsche Bahn Netz AG (DB Netz AG) und der Bürgerinitiative bestrebt, eine zufriedenstellende Lösung zu suchen. In einer Konfliktdiagnose wurden offene Fragen und Themen gesammelt, Fragenlisten erstellt und den Fachleuten im ersten Schritt zur Beantwortung übergeben, bevor dann im nächsten Schritt mögliche Lösungen mit den Fachleuten und im Nachgang mit allen Teilnehmern intensiv diskutiert wurden. Die RB 21 hrt wie bisher von Potsdam kommend nach Wustermark und dann weiter nach Elstal, Dallgow-Döberitz, Berlin-Spandau. Die DB Netz AG hat diese Streckenführung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen bestätigt. Für den Fall, dass der Fahrplanvorschlag durch nicht absehbare Entwicklungen nicht realisierbar ist, wird eine Rückfallposition in Beibehaltung der bisherigen Linienführungen der Linien RB 13 und RB 21 vorgeschlagen.

 

Verlegung des Firmensitzes Havelländische Eisenbahn AG

Durch Beschluss der Hauptversammlung der Havelländischen Eisenbahn AG vom 15.11.2018 ist der Sitz der Gesellschaft von Berlin nach Wustermark verlegt worden. Die Gesellschaft wird nunmehr im Amtsgericht Potsdam geführt.

 

Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH (AFP)

Mit Schreiben vom 07.11.2018ndigt die Mitgesellschafterin der AFP, die Treuhandverwaltung der Nachfolge des Verbandes der Fabrikarbeiter Deutschlands GmbH, ihre Beteiligung an der AFP fristgerecht zum 31.12.2019. Der kündigende Gesellschafter hält einen Anteil von 10 % an der Stammeinlage, das entspricht 2.556,45 EUR von insgesamt 25.564,59 EUR. Die Mitgesellschafter Stadt Premnitz und Landkreis Havelland halten je einen Anteil von 45 % an der Gesellschaft. Die Gesellschafterversammlung der AFP hat sich auf ihrer Sitzung am 12.02.2019 zum Umgang mit der Kündigung der Geschäftsanteile befasst. Die Gesellschafter sprechen sich für den Anteilserwerb durch die Gesellschaft aus und verzichten auf ihr Vorkaufsrecht.

 

Tarifabschluss zum Tarifvertrag Nahverkehr Berlin-Brandenburg

Nach intensiven Verhandlungen zum Tarifvertrag haben die Verhandlungspartner Kommunaler Arbeitgeberverband und Verdi am 14.02.2019 eine Einigung zum neuen Tarifvertrag erzielt. Die Einigung wurde von den jeweiligen Gremien bestätigt. Er sieht eine Entgelterhöhung für Fahrpersonal ab dem 01.04.2019 um 5 %, mindestens aber um 110,00 EUR (Sockelbetrag) vor. Als Ausgleich für die Monate Januar bis März 2019 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 200,00 EUR mit Auszahlung im April 2019. Eine weitere Einmalzahlung von 100,00 Euro erfolgt im Januar 2020. Ab März 2020 steigen die Entgelte um weitere 3,5 %. Der Tarifvertrag wird eine Laufzeit bis Ende Juni 2020 haben. Weiterhin wurde vereinbart, die Einstiegsvergütung Entgelt 5/1 ab Juli 2020 zu streichen, sodass Neueinstellungen mit dem Entgeltniveau 5/2 beginnen. Die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH rechnet mit ca. 400.000,00 EUR Mehrkosten für Personal im Jahr 2019. Aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Suche nach neuen Fahrpersonalen, ist die Tarifeinigung zu begrüßen.

 

Auf Nachfrage von Herr Fuhl, CDU-Fraktion, wie hoch das Gehalt der Busfahrer ist, antwortet er, dass bei dem altem Tarifvertrag das netto Einstiegsgehalt bei 1.944,78 EUR und seit den 01.04.2019 bei 2.093,68 EUR bruto liegt.

 

Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa)

Die BraLa 2019 wird nicht, wie gewohnt, Christi Himmelfahrt stattfinden, sondern ist in ihrer Neuauflage vom 09.05.2019 bis 12.05.2019 terminiert. Sie wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, der Märkische Ausstellungs- und Freizeit GmbH (MAFZ GmbH) sowie dem Landkreis Havelland und den Tierzuchtverbänden neu konzipiert. In der 29. Auflage der Veranstaltung ist es das Ziel, die Fachmesse zu stärken und zukunftsfest weiter zu entwickeln. Als weitere Neuerungen soll mit der Schüler-BraLa und dem BraLa-Campus den Grundschülern und Schülern der weiterführenden Schulen in verschiedenen Angeboten die Vielfalt der Landwirtschaft nähergebracht werden. Eine Vielzahl von Projekten haben die Aussteller vorbereitet. Es werden spannende Themen und Aktionen in verschiedenen Themenblöcken rund um die Landwirtschaft angeboten. Für den Transport der Havelländer Schüler sichert der Landkreis seine Unterstützung zu. Aktuell haben sich 500 Schüler für die Schüler-Brala und 80 Schüler für den Brala-Campus angemeldet.

 

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Schönwalde-Glien

Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Schönwalde-Glien, Erlenbruch wurde zum 04.02.2019 wiedereröffnet. Es wurden bis zum 20.02.2019 10 Personenberwiegend aus dem Integrationszentrum Brieselang) aufgenommen. Weitere Zuweisungen aus der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt liegen vor. Ein Aufnahmesoll für 2019 liegt noch nicht vor. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geht von der annähernd gleichen Aufnahmegröße wie in 2018, also ca. 325 Personen, aus.

 

Fahrradbeauftragte des Landkreises Havelland

In der Sitzung des Kreistags am 08.10.2018 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Kreisverwaltung eine/n Ansprechpartner/in für alle Belange rund um die Förderung des Fahrradverkehrs im Havelland benennt. Diese/r Fahrradbeauftrage/r soll Ansprechpartner/in für die Kommunen des Landkreises und ihrer Einwohner/innen bei Fragen zur Förderung des Fahrradverkehrs sein und für den Landkreis regelmäßig in einen überregionalen Erfahrungsaustausch treten. Nunmehr kann ich Ihnen offiziell mitteilen, dass Frau Jennifer Wydra nunmehr das Amt der Fahrradbeauftragten im Landkreis Havelland wahrnimmt.

 

Interkommunale Zusammenarbeit

Im Jahr 2018 wurde bekannt geben, dass der Landkreis Havelland zusammen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Stadt Brandenburg an der Havel im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit stärker miteinander arbeiten möchte. Gemeinsame Aufgaben sollen aufgelistet werden. Die Stadt Potsdam hat ebenfalls ihr Interesse an der Gemeinschaftsarbeit signalisiert. Durch die Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2018 hat sich jedoch die Zusammenarbeit etwas verzögert. Eine mündliche Zusage mit ersten Eckpunkten wurden miteinander bereits kommuniziert und sollen in der 2. Jahreshälfte vereinbart werden. Themenschwerpunkte sind bspw.  Mobilität, Tourismus, Wirtschaftsförderung und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung. Bei konkreten Zusammenarbeiten wird der Kreistag natürlich informiert.

 

Onlinepetition 

Im Moderationsverfahren zur RB 21 ist es erfreulich, dass eine Lösung gefunden wurde, leider wird der Ausbau der Lehrter Bahn nicht vor 2034 abgeschlossen sein und somit liegt auch der Halbstundentakt beim RE 4 in weiter Ferne. Durch den Kreistagsabgeordneten Herrn Bank wurde eine Onlinepetition initiiert. Der Landkreis Havelland hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten mehrfach bei den Verantwortlichen von Bund, Land und Deutscher Bahn AG eingesetzt und fordert auch weiterhin den schnelleren Ausbau der Lehrter Bahn. Der Landkreis Havelland hat bereits seit 1998 Anstrengungen zum Ausbau der Lehrter Bahn unternommen. Damals allerdings vor dem Hintergrund der Schließung des Bahnhofs Groß Behnitz und der Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme. Der anhaltend starke Zuzug in den ländlichen Raum und Speckgürtel von Berlin haben in den vergangenen Jahren zu Pendlerzuwächsen von mehr als 25 Prozent auf der Linie des RE 4, der Lehrter Bahn, geführt. Genau diesen Zuwachs an Pendlerströmen hat der Landkreis in seiner Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan zum Anlass genommen und eine Taktverdichtung (Halbstundentakt) für den RE 4 gefordert. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Landesnahverkehrsplan wurde im Oktober 2017 an den Landkreistag geschickt. Am 21.11.2017 wurde sie an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, an Ministerin Kathrin Schneider, gesendet. Die vom Landkreis geforderte Taktverdichtung wurde mit erneutem Schreiben vom 05.03.2018 an Ministerin Schneider bekräftigt. Am 16.03.2018 fand eine gemeinsame Runde mit alle Vorsitzenden der Fraktionen des Landtages und der havelländischen Abgeordneten im Landtag über die Stellungnahme des Landkreises Havelland statt, mit der Bitte um Unterstützung für die havelländischen Forderungen (u. a. Wustermark nicht abzuhängen, Taktverbesserungen auf der Hamburger und Lehrter Bahn) gebeten. Auf der Informationsveranstaltung zum Ausbau der Lehrter Bahn am 22.11.2018 wurde die Forderung nach einem schnelleren Ausbau der Trasse, nicht erst bis 2034, an die Verantwortlichen gerichtet. Anschließend wurden die Kreistagsabgeordneten in der Kreistagssitzung im Dezember 2018 über die geplante Zeitschiene zum Ausbau der Lehrter Bahn informiert. Weiterhin wurde angemerkt, dass der Ausbau nach Berlin auch erfolgen muss. Der Landkreis Havelland hat und wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation der Pendler und übrigen Bahnnutzer im Havelland zu verbessern und eine Taktverdichtung des RE 4 sowie auch Verbesserungen auf der Relation Nauen-Berlin zu erreichen. Deutlich mehr Einfluss auf die Zeitschiene und die Bauvorhaben der Deutschen Bahn hätte allerdings die Landesregierung. Eine weitere Gesprächsrunde mit den Landtags- und Bundesabgeordneten soll noch erfolgen.