Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 53 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie teilt mit, dass eine Tischvorlage an alle Mitglieder ausgereicht wurde. Inhalt dieser ist:

-  eine Nachtragstagesordnung,

- der Änderungsantrag ÄA-0039/19 „Hauptsatzung - Beteiligungssatzung Kinder und Jugendliche (Bets KUL') der Fraktion DIE LINKE (TOP 7.1.),

- die durch die Verwaltung überarbeitete Beschlussvorlage BV-0413/19 „Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland“ (TOP 7.2.),

- der Änderungsantrag ÄA-0040/19 „Hauptsatzung - Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS)“ der Fraktion DIE LINKE (TOP 8.1.),

- die geänderte Fassung des Änderungsantrages ÄA-0038/19 „Haushaltssatzung 2019 - Verwendung des Jahresüberschussergebnisses von 2017 für ein kreisweites Modellprojekt“ der Fraktion DIE LINKE (TOP 9.2.),

- die neuen Anfragen:

• A-0085/19 „Verwendung von Mitteln durch das Jobcenter - Verhältnis von eingenommenen Rückforderungen zu den dafür notwendigen Verwaltungsausgaben“ der Fraktion DIE LINKE (TOP 18.1.),

• A-0086/19 „Anfrage zu Drogenmissbräuchen“ durch Michel Müller, fraktionslos (TOP 18.2.) sowie

• A-087/19 „Kinderbetreuungsquote in den Kommunen des Havellandes“ der Fraktion DIE LINKE (TOP 18.3.).

Frau Vollbrecht gibt an, sollte es keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur vorliegenden Nachtragstagesordnung und den neuen Vorlagen geben, nach dieser verfahren zu wollen.

Sie lässt über die Nachtragstagesordnung abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages beschließen die Nachtragstagesordnung.

Abstimmung: einstimmig

Des Weiteren gibt sie bekannt, dass Frau Daniela Zießnitz mit Schreiben vom 28.10.2018 ihren Sitz im Kreistag Havelland mit Wirkung zum 01.01.2019 niedergelegt hat. Der Sitz geht auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU im Wahlkreis 4, Herrn Olaf Hardt, wohnhaft in 14612 Falkensee, über. Frau Vollbrecht, Vorsitzende, bittet Herrn Hardt sich von seinem Platz zu erheben, und verliest die Vereidigungsformel.

„Ich verpflichte Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle des Landkreises zu erfüllen.“

Frau Vollbrecht informiert die Mitglieder des Kreistages über den bevorstehenden Termin am 14.03.2019 zur Vernichtung der Unterlagen zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder gemäß Beschlussantrag BA-0006/15 „Überprüfung der Kreistagsabgeordneten, des Landrates und der kommunalen Wahlbeamten des Landkreises Havelland auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)“.

Weiterhin gibt sie an, dass die Beantwortungen der Anfragen

- A-0080/19 „Strom sparen in den Gebäuden der Kreisverwaltung“ der Fraktion Grüne/B 90

am 29.01.2019,

- A-0081/19 „Fördermöglichkeiten für den Neubau eines Hallenbades in Falkensee“ von Frau Ingrid Junge, SPD-Fraktion

am 25.02.2019 erfolgten.

Die Anfragen

- A-0082/19 „Anfrage zu Mülldeponien im Havelland“ der Fraktion Grüne/B 90 und

- A-0084/19 „Verwendung von Mitteln zur Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungsaufgaben durch das Jobcenter“ der Fraktion DIE LINKE

erfolgten am 01.03.2019.

Alle Antworten sind elektronisch an die Einreicher sowie die Fraktionsvorsitzenden zugestellt und können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.