Landkreis Havelland
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Auszug - Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:37
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0413/19 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 02-1/19
Federführend:Büro des Landrates Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Koch, stellvertretender Vorsitzender, informiert, dass als Tischvorlage ein Auszug zur Änderung des § 1 Absatz 3 aus der Synopse der Hauptsatzung sowie eine Stellungnahme des Kreisseniorenbeirates zum § 18 der Hauptsatzung ausgereicht wurde. Er erklärt, dass in der Synopse unter § 1 Absatz 3 der Standort Friesack herausgenommen wurde, da der Verwaltungssitz keine abschließende Aufzählung darstellt und somit auch andere Außenstandorte, wie bspw. Schulen oder Asylbewerberheime, aufgelistet werden müssten. § 1 Absatz 3 wird nun wie folgt benannt:

Sitz der Landkreisverwaltung ist die Stadt Rathenow. Weitere größere Verwaltungsstandorte befinden sich in den Städten Falkensee und Nauen.“

 

Herr Lewandowski, Landrat, informiert, dass aufgrund des neuen § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Hauptsatzung überarbeitet werden musste. Am 31.01.2019 fand ein Jugendforum statt, zudem alle Kinder und Jugendlichen durch öffentliche Bekanntmachungen eingeladen wurden. Es beteiligten sich ca. 20 Kinder und Jugendliche und teilten ihre Anregungen mit. Aufgrund dessen soll eine separate Satzung zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen erstellt werden. Diese ist zurzeit noch in Bearbeitung und wird schnellstmöglich eingebracht. Er geht auf die Vorschläge des Kreisseniorenbeirates zum § 18 der Hauptsatzung ein und gibt an, dass nicht alle Änderungswünsche übernommen wurden. So wurde dem Wunsch, die Mitgliederzahl von 13 auf 26 ordentliche Mitglieder zu erhöhen, nicht entsprochen. Ferner möchte der Kreisseniorenbeirat frühzeitig beteiligt werden, wenn es um Entscheidungen, wie bspw. Beschlüsse, geht. Weiterhin wird angestrebt, dass durch den Kreistag ein/e Mitarbeiter/in benannt wird, die den Kreisseniorenbeirat unterstützt. Eine sehr gute Zusammenarbeit erfolgt jedoch schon seit Jahren mit Frau Höffler, Beschäftigte des Landreises Havelland. Aus diesem Grund entschied sich die Verwaltung gegen eine Benennung durch den Kreistag. Abschließend gibt er an, dass die Hauptsatzung bereits zur Vorprüfung beim Ministerium des Innern und für Kommunales eingereicht wurde.  

 

Herr Koch befürwortet die Vorschläge der Verwaltung.

 

Herr Lewandowski, Landrat, gibt nach Rückfrage von Herrn Schiebold, CDU-Fraktion, und Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, an, dass nach § 19 der BbgKVerf eine konkrete Anzahl der Mitglieder von Beiräten vorgeschrieben ist.

 

Herr Seelbach, Fraktionsvorsitzender, Grüne/B 90, rät aus seiner Erfahrung davon ab, dass Stellen vakant bleiben. Ferner empfiehlt er, dass jedes Amt sowie amtsfreie Stadt und amtsfreie Gemeinde ein Mitglied entsenden kann. 

 

Herr Rubach, SPD-Fraktion, sieht eine Benennung einer/eines Seniorenbeauftragten/Seniorenbeauftragten kritisch, da dies einen Eingriff in den Stellenplan wäre.

 

Herr Gall, Beigeordneter/Dezernent II, bestärkt die Aussage von Herrn Rubach und ergänzt, dass eine Benennung einer/eines Seniorenbeauftragten/ Seniorenbeauftragten ein Eingriff in die Organisationshoheit sei.

 

Herr Granzow, Fraktion DIE LINKE, fragt, ob es nicht möglich ist, in allen Gremien einen Tagesordnungspunkt für Einwohnerfragen vorzusehen.

 

Herr Dr. Kellner, Beigeordneter/Dezernent III, erklärt, dass im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Bürgerinnen und Bürger nach Abstimmung Rederecht erhalten.

 

Herr Koch gibt den Hinweis, dass dieses Verfahren durch die Kommunalaufsicht angezweifelt werden kann. 

 

Er lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreisausschuss überweist die Beschlussvorlage in den Kreistag.


Abstimmungsergebnis: einstimmig