Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2019  

Sitzungsverlauf

Herr Grzesik, Amtsleiter, stellt die Erhöhung der Kostenerstattung des Landes an den Landkreis Havelland für die übertragenen Aufgaben des Amtes 62 dar.

Nach der Zusage des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) an den Landrat, steigt der Betrag zum Vorjahr um 41,4 % auf 1.750.000 EUR. Das ist nach einer Übersicht des MIK die höchste relative Steigerungsrate für eine Katasterbehörde im Land Brandenburg. Die immer wieder in den letzten zehn Jahren seitens der Landkreise und des Landkreistages geforderte aufwandsgerechte Kostenerstattung für die Kataster- und Vermessungsämter nicht vorgenommen zu haben, erkennt das Land damit an.

Der Betrag ermöglicht, das Ergebnis im Produkt 51101 - Kataster- und Vermessungsaufgaben - wesentlich positiver als im Vorjahr zu gestalten und eine Zuführung zum Teilfinanzhaushalt im Produkt 51101 einzuplanen.

Die Erträge auf Kostenerstattungen erhöhen sich somit auf 1.714.000 EUR.

Die geplanten Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich nur leicht von 2.299.900 EUR auf 2.327.900 EUR.

Danach wird ein Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit von 36.000 EUR zu geplanten -314.600 EUR in 2018 erzielt.

Im Teilergebnishaushalt Produkt 51103 - Geoinformationssystem - sind keine Erträge eingeplant.

Das geplante Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit von -217.900 EUR in 2018 steigt in 2019 auf -229.300 EUR. Das ist im Wesentlichen auf die Steigerung der Personalaufwendungen zurückzuführen.

Im Teilfinanzhaushalt Produkt 51101 - Kataster- und Vermessungsaufgaben - ist die bereits oben erwähnte Einzahlung aus Investitionszuwendungen mit 36.000 EUR eingeplant.

Zur Auszahlung sind für den Ersatz von PC-Hardware 18.000 EUR sowie 20.000 EUR für die Erweiterung der Geschäftsbuchsoftware vorgesehen.

Im Teilfinanzhaushalt Produkt 51103 - Geoinformationssystem - ist in 2019 in Summe eine Auszahlung von 45.000 EUR für Erweiterungen der GIS-Software und für Hardware geplant.

Auf Nachfrage führt Herr Grzesik aus, dass das Geoportal voraussichtlich Ende des I. Quartals 2019 in Betrieb gehen kann.

Herr Felstow, Dezernent (komm.), erläutert die Haushaltsansätze des Bauordnungsamtes und der Unteren Denkmalschutzbehörde.

Herr Witt, Sachgebietsleiter, stellt die wesentlichen Investitionen (Finanzhaushalt) vor:

• Feuerwehrtechnisches Zentrum Friesack: Errichtung Haus 3 Atemschutzzentrum und Schlauchwäsche
• Wohnheime für Auszubildende, Friesack: Grundsanierung Haus I; für die Realisierung der Maßnahme wird die Bereitstellung von Fördermitteln aus der aufzustellenden neuen Wohnungsbauförderrichtlinie des Landes abgewartet
• Kreisstraße HVL 3: Einbau einer Sedimentationsanlage in der Ortslage Brieselang
• Grundsanierung der Kreisstraße K 6332 (ehemals L 982): freie Strecke zwischen Buckow und Garlitz sowie die Ortslage Nennhausen (90 % Förderung durch das Land Brandenburg)
• Beschaffung eines LKW und zweier Fahrzeuge für Bauleiter

Herr Spallek, CDU-Fraktion, fragt nach der Auskömmlichkeit der geplanten Mittel vor dem Hintergrund der bekannten Baukostensteigerungen.

Herr Witt führt aus, dass dies, soweit möglich, bei der Planung bereits berücksichtigt wird.

Herr Leitert, Vorsitzender, erkundigt sich, ob für die Bauleiterfahrzeuge über die Anschaffung von z. B. Elektrofahrzeugen nachgedacht wird.

Die Vertreter der Verwaltung informieren darüber, dass noch keine Entscheidung gefallen ist, aber in die Abwägung der bedarfsorientierten Ausschreibung mit einbezogen wird.

Auf die Nachfrage von Herrn Granzow, Fraktion DIE LINKE, erläutert Herr Felstow, dass der Radweg zwischen Tremmen und Zachow in 2019 geplant wird, die Fördermittel bis März 2020 beantragt werden und der Bau im Jahr 2021 stattfinden wird.

Herr Witt stellt die wesentlichen Maßnahmen im Bereich der baulichen Unterhaltung vor (siehe Anlage):

• Insgesamt werden für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung ca. 7,9 Mio. EUR geplant, davon gut 1,0 Mio. EUR für fixe Instandhaltungsmaßnahmen
• Beendigung der brandschutztechnischen Ertüchtigung Kreishaus Rathenow
• Kooperationsschule Friesack: Renovierung der Klassenräume im Südflügel
• Förderschule Rathenow, energetische Hüllensanierung der Sporthalle
• Asylbewerberheim Birkenweg, Rathenow: Sanierung der letzten 15 WE, energetische Sanierung der Fassade
• Wohnheime für Auszubildende, Friesack: Grundsanierung Haus I
• Kreisstraße HVL 20 (Rathenow – Semlin): Deckeninstandsetzung

Herr Felstow stellt auf Grundlage der Produkte des Amtes 65 wesentliche Eckpunkte der Bewirtschaftungskosten und sonstigen Ausgaben und Einnahmen dar.

Im Bereich der Reinigungsleistungen für die Verwaltungsobjekte ist aufgrund der Tariferhöhungen im Reinigungsgewerbe eine Steigerung des Ansatzes um 26.000 EUR festzustellen.

Im Bereich "Grundstücks- und Gebäudemanagement" steigen die Mieteinnahmen und die Einnahmen aus Erbbaupachtverträgen leicht an.

Die Ausgaben für Anmietungen steigen, da das Objekt "Hertzstraße" in Falkensee vom Jobcenter in das Produkt "Grundstücks- und Gebäudemanagement" umgeplant wurde.

Die Kosten für die Außenanlagen und Winterdienst sinken nochmals, da insbesondere der Winterdienst an den Verwaltungsstandorten nunmehr durch die kreiseigenen Hausmeister in Eigenleistung durchgeführt wird.

Im Produkt "Technisches Gebäudemanagement" werden die Kosten von Strom, Wärme sowie Wasser/Abwasser für die Verwaltungsgebäude in Höhe von 399.900 EUR vorgestellt. Die Gesamtkosten sind gegenüber dem Vorjahr gesunken.

In den Schulen des Landkreises belaufen sich die Ausgaben für Strom, Wärme und Wasser/Abwasser auf zusammen 797.800 EUR. Dies bedeutet eine Abnahme um ca. 3 % gegenüber der Vorjahresplanung.

Bei den Ausgaben für die Reinigungsleistungen an den Schulen ist eine deutliche Steigerung des Ansatzes um 20,6 % festzustellen. Grund ist, neben der zu erwartenden Tariferhöhung, das Ergebnis der Ausschreibung, bei welcher besonderer Wert auf die Reinigungsqualität gelegt wurde. Die angesetzten Mittel für 2018 waren knapp bemessen, daher erfolgte eine deutliche Ansatzerhöhung.

Herr Leitert, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Der Ausschuss überweist die Beschlussvorlage in den Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Abstimmungsergebnis: einstimmig / mehrheitlich