Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Nichtkündigung des Vertrages über die Durchführung der Abfallentsorgung im Landkreis Havelland  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:30
Raum: HAW
Ort: Schwanebecker Weg 4, 14641 Nauen

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Noa, Geschäftsführer Havelländische Abfallschwirtschaftsgesellschaft mbH (HAW mbH), stellt im Vorfeld mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation das Unternehmen vor. Er nennt dabei folgende Schwerpunkte:

 

  • Die Branche in Zahlen
  • Unternehmensvorstellung
  • Unternehmensdaten
    • Mitarbeiter per August 2018
    • Fahrzeuge
    • Umsatz und Ergebnisentwicklung
  • Hauptgeschäftsfelder
    • Kommunalgeschäft
    • Gewerbegeschäft
    • Systemgeschäft (Duales System)
    • Abwassertransporte (Fäkalienabfuhr)
    • Logistik und Werkstattdienstleistungen
  • Herausforderungen 2018/2019

 

Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, bedankt sich für die Ausführungen.

 

Herr Mosel, Sachkundiger Einwohner, erkundigt sich nach der Bezahlung der Beschäftigten und ob das Unternehmen im Tarifvertrag wäre. Ihm sei bekannt, dass Mitarbeiter nicht nach Tarif entlohnt würden.

 

Herr Noa antwortet, dass das Unternehmen nach Mindestlohn zahle. Der Tarifvertrag sei aufgelöst worden, man habe aber eine Tarifvereinbarung geschlossen, dies entspreche einem Haustarifvertrag.

 

Auf die Frage von Herrn Doepner, Fraktion Grüne/B 90, wie hoch das Einstiegsgehalt sei, antwortet Herr Noa, dass dies nach Haustarifvertrag 2.100 Euro betrage, das entspreche einem Stundenlohn von 11,50 Euro.

 

Herr Schönberg, Fraktion DIE LINKE, fragt nach, wie hoch der Einsatz von Abbiegekameras bei den Fahrzeugen des Unternehmens sei.

 

Herr Noa antwortet, dass die Neufahrzeuge alle mit Abbiegekameras bestückt seien, einige Fahrzeuge hätten auch Abbiegeassistenten. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme.

 

Die Geschäftsführer der HAW mbH verlassen den Raum.

 

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter und Dezernent III, ergänzt die Ausführungen von Herrn Noa dahingehend, dass die Vergütungen über Mindestlohn liegen würden. Die Mitarbeiter würden im Unternehmen bleiben und es herrsche Einvernehmen mit dem Betriebsrat. Der Aufsichtsrat achte auch auf die Vergütung der Mitarbeiter.

 

Bei der HAW mbH handelt es sich um ein kommunales Unternehmen. Er weist darauf hin, dass der Vertrag mit der HAW mbH kein In-House-Geschäft sei, sondern privatrechtlich. Das Unternehmen HAW mbH gehört zu 49 % auch der ALBA AG, einem privaten Anteilseigner. Der Landkreis Havelland besitzt als Gesellschafter 51 %.

 

Des Weiteren erläutert Herr Dr. Kellner, wie die HAW mbH aus der AWU Falkensee und der AWU Rathenow entstanden sei und in 1995 die Verträge (Dienstleistungsverträge zum Einsammeln und Befördern) geschlossen wurden. Im Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht des Landes wurden die Verträge dahingehend geändert, dass die Verlängerungsoption gestrichen und die Laufzeit (auf 2003/2005) festgehalten wurde.

 

Im Jahr 2002/2003 wurde dann auf Anraten des Justitiars eine Option eines In-House-Geschäfts möglich und genutzt. Hierbei wurden die Eigentumsanteile von 50/50 % auf 51/49 % zu Gunsten des Landkreises Havelland geändert und die Verlängerungsklausel wieder aktiviert.

 

Es kann aus Sicht der Gutachten Denton, PWC und WMRC sowie der Kommunalaufsicht des Landes dahingestellt bleiben, ob die Verträge nun neu oder verlängert gestaltet werden und ob dies Verfahren rechtmäßig oder rechtswidrig war. Diese Verträge wurden nie juristisch angegriffen und so 13 Jahre gelebt.

 

Von Seiten des Fachamtes wird eine neue Vertragsvergabe gewünscht, um so allen möglichen späteren juristischen Streitpunkten und Anfechtungen aus dem Wege zu gehen. Es ist festzustellen, dass dieses Geschäft (Abfallsammlung und transport) durch die Verträge bereits 28 Jahre dem öffentlichen Markt entzogen wird. Wie hierzu ein europäisches Nachprüfungsverfahren ausgehen würde, wird unterschiedlich beurteilt. Fest steht, wenn es eine Vergabebeschwerde gäbe und von der EU dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet und gewonnen werden würde, würde die Kommunalaufsicht des Landes sicherlich die Kündigung der bestehenden Verträge anordnen. Es besteht also höchstwahrscheinlich ein Restrisiko!

 

Zum zeitlichen Ablauf: Der Gebührenzahler wird diesbezüglich bis 2021 nicht bei der EU klagen können, da er nicht durch die Entscheidung benachteiligt ist. Ein mögliches Verfahren nach 2020 hat zeitlich, wenn überhaupt, nicht vor 2023 Erfolg. Bei einem glichen Verfahren in Folge einer Vergabebeschwerde durch einen Wettbewerber würde auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik erfolgreich abzuschließen und die Kündigungsanordnung durch das Innenministerium erforderlich sein. Dies würde auch höchstwahrscheinlich nicht vor 2023 möglich sein. In 2023 muss sich der Kreistag auf Grund des jetzigen Vertrages nach Nichtkündigung erneut mit dem Vertrag befassen.

 

Auf Grund der Neubewertung der Aussagen von 1997 und 2002 der Kommunalaufsicht des Landes sowie der jetzigen Stellungnahmen des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg wird die Nichtkündigung als juristisch vertretbar angesehen. Aus Sicht des Erhalts des Kommunalvermögens und der wirtschaftlichen Tätigkeit der HAW mbH sollte der Vertrag nicht gekündigt werden. Wie eine Verminderung des Auftragsumfangs in der HAW für den Bestand des Unternehmens und die beschäftigte Belegschaft sich auswirkt, ist bisher nicht gesichert.

 

Deshalb und auf Grund der Aussage der Kommunalaufsicht des Landes wird trotz des bestehenden geringen Restrisikos und wegen des zeitlichen Ablaufs die Nichtkündigung empfohlen.

 

Herr Mosel, Sachkundiger Einwohner, äert seine Verwunderung über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu Gunsten von ALBA.

 

Herr Dr. Kellner antwortet, dass diese Regelung nicht angreifbar wäre.

 

Herr Lewandowski, Landrat, führt aus, dass die Verwaltung sich die Entscheidung nicht einfach gemacht habe, man sich aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Nichtkündigung entschieden habe. Alle Gutachten und Schriftsätze seien zur rechtlichen Einschätzung an das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zur rechtlichen Einschätzung geschickt worden. Ergebnis war, dass die Rechtsauffassung von damals nicht aufrechterhalten werde und eine Nichtkündigung rechtlich zussig sein würde.

 

Herr Dr. Kellner ergänzt nochmals, dass bis 2023 ein europaweites Nachprüfungsverfahren erfolgreich nicht möglich sei. Auch dann könne der Vertrag so zu Ende geführt werden, dass die vertraglichen Verpflichtungen weitergeführt werden.

 

Herr Schönberg erklärt, dass seine Fraktion mit dem Vorschlag der Verwaltung mitgehe. Er gibt zu bedenken, dass es ein politisches Desaster geben würde, es wären 60 Mitarbeiter des Unternehmens HAW mbH betroffen.

 

Herr Appel, SPD-Fraktion, bemerkt, dass er intensiv das Thema verfolgt habe. Aus der gründlichen Prüfung des Sachverhalts durch die Verwaltung leitet sich nur eins her, es müsse dafür gesorgt werden, dass eine qualitative Entsorgung gewährleistet bleibt. Seines Erachtens müsse man dem Vorschlag der Verwaltung folgen und der Vorlage zustimmen.

 

Herr Doepner weist darauf hin, dass antragsfähige Zukunftslösungen durch die Verwaltung gesucht werden müssen.

 

Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0394/18 in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 3 Protokoll 14.11.18_TOP 6_Vorstellung HAW (895 KB)