Auszug - Umsetzung des Buskonzeptes "Weiteres Havelland" und Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages.  

Sitzungsverlauf

Herr Pesch, PTV Transport Consult GmbH, erinnert an die Sitzung vom 24.05.2018, wo er das Buskonzept für das weitere Havelland (1.0) vorgestellt habe. Er informiert mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation über folgende Schwerpunkte:

• Rückblick
  • Angebotsentwicklung Schulwerktag
  • Konzept Wochenendbedienung
  • Angebot Samstag
  • Ergebnisse
• Auswertung Bürgerbeteiligung
• Buskonzept Weiteres Havelland 2.0
  • Vorschläge von PTV zur Berücksichtigung
    • Wirtschaftliches Ergebnis
    • Ergebnis: Umsetzungsstufen

Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, bedankt sich für die Ausführungen.

Herr Schönberg, Fraktion DIE LINKE, bezieht sich auf Folie 22 (Umsetzung Stufe 1, Linie 671) und möchte wissen, ob bei dem ergänzenden Angebot der Linie Spandau – Schönwalde auch die Ortsteile Siedlung, Dorf, oder Paaren-Glien angefahren werden.

Herr Pesch, antwortet, dies würde zusätzliches Fahrpersonal bedeuten, das nicht zur Verfügung stehe. Weiterhin würde die bisherige Linie 671 im Stundentakt fahren, was schon ein sehr gutes Angebot darstelle.

Frau Wobeser, Sachgebietsleiterin 20.3 (Beteiligungen/ÖPNV), ergänzt, dass im Nahverkehrsplan Mindeststandards festgelegt seien, die mit den Linien 659 und 671 gut erfüllt werden.

Frau Eitner, SPD-Fraktion, möchte wissen, ob das MAFZ Paaren auch genügend berücksichtigt wurde.

Herr Pesch antwortet, dass die Linie 671 im höheren Takt fahre und dass für die Linie 659 eine erweiterte Bedienung vorgesehen sei.

Herr Lewandowski, Landrat, weist darauf hin, dass es sich hier um das beste Angebot im Land Brandenburg handeln würde, wenn die Umsetzung so erfolgen würde. Es gehe darum, touristische Orte stärker einzubinden, auch deswegen sei eine Verstärkung vorgesehen.

Er erinnert daran, dass vor einigen Jahren die Möglichkeit diskutiert wurde, Schulanfangs- und Endzeiten zu ändern, um Ressourcen nutzen zu können. Dies wurde von den Schulkonferenzen konsequent abgelehnt. Vielleicht könne man das Thema wieder aufgreifen, um attraktive Angebote für die Zukunft zu schaffen. Er macht darauf aufmerksam, dass auch das Konzept fortgeschrieben bzw. angepasst werde. Nach 1 ½ bis 2 Jahren werde gesichtet, wie die Linien angenommen werden. Aber auch hier steht und fällt die Umsetzung mit dem Bedarf an Busfahrern.

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE, erkundigt sich, wie weit die Teilabkopplung von Wustermark berücksichtigt wurde.

Herr Pesch antwortet, dass man davon ausgehe, dass der SPNV (schienenbezogener Personennahverkehr) so bleibt wie bisher.

Herr Lewandowski ergänzt, dass neben der Berücksichtigung von Bürgerwünschen auch ein politisches Signal gesetzt werden sollte, dass der Landkreis von einer weiteren Anbindung Wustermarks an den SPNV auch von und nach Potsdam ausgeht. Bei einer eventuellen anderen Entscheidung auf Landesebene ab 2022 wäre ggf. eine Änderung durchzuführen.

Auf die Frage von Herrn Bank, ob eine Direktverbindung Elstal – Falkensee vorgesehen sei, antwortet Herr Pesch, dass dies nicht der Fall sei, es bestehe ein verknüpftes Angebot von SPNV und übrigem ÖPNV. Man könne aber auf einzelne Schülerfahrten zurückgreifen.

Herr Doepner, Fraktion Grüne/B 90, erklärt, dass es sich bei diesem Konzept um einen riesengroßen Schritt zur Verbesserung im weiteren Havelland handelt. Er habe aber im Auftrag seiner Fraktion Fragen bzw. Anträge:

1. Laut Beschlussvorlage soll das Konzept ab dem 28.04.2019 umgesetzt werden. Dies sei das letzte Wochenende nach den Osterferien. Seine Fraktion schlage den 01.04.2019 vor, oder zumindest zu den Osterferien. Man könne auch generell vom 01.04. – 31.10. saisonale Anteile und in der Zeit vom 01.11. – 31.03. Einschränkungen einarbeiten.
2. Gelten die Wochenendangebote auch an den Wochenfeiertagen?
3. Wochenendangebote gelten nur für das Wochenende. Diese sollten bereits auf Freitag 15.00 oder 16.00 Uhr ausgeweitet werden.

Herr Köhler, Geschäftsführer Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, erklärt hierzu, dass man bei der Umsetzung ursprünglich von Anfang Dezember 2018 ausging. Durch die lange Zeit der Bürgerbeteiligung sei die Einarbeitung sehr umfangreich gewesen. Beschlussfassung sei für den Kreistag am 10.12.2018 vorgesehen, danach müssen die Anträge auf Genehmigung der Linienveränderungen an das Landesamt für Bauen und Verkehr geschickt werden, die Bearbeitungsfrist betrage hier drei Monate. Die weitere Planung sei also erst nach dem Genehmigungslauf möglich (Umlaufplanung, Beteiligung Betriebsrat etc).

Herr Lewandowski ergänzt, dass die Wochenendangebote nicht nur für die Touristen, sondern für die Bevölkerung eingerichtet wurden.

Herr Doepner erklärt weiterhin das wachsende touristische Interesse. In den Sommerferien sollten die Wochenendangebote für die ganze Woche gelten. Er bittet dringend darum, dass angestrebt wird, mit Beginn der Osterferien das Konzept auf den Weg zu bringen.

Herr Lewandowski sagt zu, dass die Verwaltung und die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH anstreben, das Konzept in Abhängigkeit der Prioritätenliste und der Verfügbarkeit des Fahrpersonals zu Beginn der Osterferien umzusetzen.

Herr Berger, AfD-Fraktion, erkundigt sich, ob das Fahrpersonal dann zur Verfügung stehe.

Herr Köhler antwortet, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Umsetzung der Stufe 1 mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich sei. Das Fahrpersonal sei das größte Problem.

Herr Schönberg fragt nach, wie hoch der Stundenlohn zurzeit sei.

Herr Köhler antwortet, dass das Einstiegsgehalt etwas über 1.900 Euro liege gemäß Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N BB). Damit gilt im Land Brandenburg der Tarifvertrag mit der geringsten Entlohnung. Die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH habe eine Tariftreueerklärung abgegeben, eine Zahlung über Tarif sei nicht umsetzbar.

Herr Lewandowski ergänzt, dass die Tariftreue Sinn eines Tarifvertrages sei. Der Sachverhalt sei den kommunalen Arbeitgebern bewusst. Aus seiner Sicht muss es eine Anpassung geben und der Arbeitgeberverband ist bereits sensibilisiert worden.

Die Anträge der Fraktion Grüne/B 90 werden zum Kreistag eingebracht.

Die PowerPoint-Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-393/18 in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig