Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, informiert darüber, dass bezogen auf den haushaltsbegleitenden Beschluss zur Haushaltssatzung 2018, die Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) zum „Fairen Lastenausgleich 2018“ (FAG) für eine Minderung der Kreisumlagezahllast für das Jahr 2018 veröffentlicht ist. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Zahllastminderung erfolgt aktuell durch die Verwaltung.

Auf Nachfrage von Herrn Chodzinski, Fraktion Grüne/B 90, erklärt sie, dass der Landkreis das Verfahren zur Haushaltsplanung 2019 aufgrund veränderter Bedarfsanmeldungen zur Ertragsverteilung der Zuweisungen gemäß FAG zeitlich verschiebt. Eine neue Terminplanung liegt noch nicht vor.