Landkreis Havelland
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Auszug - Halbjahresbericht 2018 nach § 29 KomHKV  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:25
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
MV-0081/18 Halbjahresbericht 2018 nach § 29 KomHKV
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska

 

Sitzungsverlauf

 

Da einige Ausschussmitglieder keinen Zugriff auf das Ratsinformationssystem haben, erläutert Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, ausführlich die Mitteilungsvorlage.

 

Wie nach § 29 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung des Landes Brandenburg (KomHKV) gefordert, unterrichtet die Verwaltung über den Haushaltsvollzug im Halbjahresbericht für das Jahr 2018. Danach ergebe sich ein Defizit von 3,4 Mio. €. Dies resultiere aus Minderaufwendungen und Mindererträge in Höhe von 3,3 Mio. €.

 

Herr Chodzinski, Fraktion Grüne/B 90, stellt fest, dass dieser Betrag 60 % mehr ausweist, als das geplante Defizit. Dieses würde eine erhebliche Erhöhung darstellen.

 

Frau Nermerich erklärt, die Höhe des prognostizierten Defizites für 2018 beträgt rund 1 % bezogen auf die Gesamtaufwendungen. In der Risikobetrachtung ist folglich dieses Defizit als unwesentlich zu bewerten.

 

Frau Kähne, Sachgebietsleiterin Haushalt, ergänzt auf Nachfrage von Herrn Chodzinski Teilgründe für die Änderungen gegenüber der Planung, so z. B.:

 

                             + 5,2 Mio. € Mehrerträge durch höhere Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen,

                             - 1,7 Mio. € Mindererträge aufgrund geringerer Aufwendungen (bedingen geringere Kostenerstattungen Dritter SGB XII, Asyl),

                             - 3,2 Mio. € Mindererträge Kostenerstattungen/Umlagen aufgrund geringerer Fallzahlen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, dies entspreche auch weniger Aufwendungen.

 

Frau Nermerich weist nochmals darauf hin, dass es sich bei diesem Halbjahresbericht um den Stand auf Basis der Ist-Daten vom 30.06.2018 sowie der Prognoseberechnung für das 2. Halbjahr handelt.

 

Herr Appel, SPD-Fraktion, erkundigt sich, wie im Dezernat IV Mehraufwendungen für OSZ Friesack in Höhe von 450.000,00 entstehen konnten. Waren diese nicht planbar?

 

Die Verwaltung sagt zu, die Beantwortung der Frage schriftlich im Protokoll nachzureichen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

 

Antwort des Fachamtes:

 

Die Mehraufwendungen für das OSZ Havelland, Schulteil Friesack, hier: Sanierung der Wohnheime, begründen sich durch:

  • rzung der Mittelanmeldung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Haushaltsplan 2018;
  • Mehraufwendungen aufgrund unvorhergesehener Befundehrend der Bauphase, Erstellung eines Schadstoffgutachtens und eines Entsorgungs­konzeptes unter Beachtung der aktuellen Bestimmungen der Abfall- und Schadstoffbeseitigung:
    • Erst bei Durchführung der Abbrucharbeiten wurde sichtbar, welche Materialien beprobt werden,
    • Im Anschluss Abstimmung mit der Umweltbehörde über die fachgerechte Entsorgung;
  • Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den notwendigen Abbruch­arbeiten und der ordnungsgemäßen Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle;
  • Mehraufwendungen durch ungünstige Ausschreibungsergebnisse, Auslastung der Bauwirtschaftsbetriebe, Kostensteigerungen Personal und Material:
    • Kostenüberschreitung/Wiederholung von Ausschreibungen,    Fachkräftemangel insbesondere im Haustechnikbereich.