Auszug - Korporative Eingabe vom Vorstand der Glitzerkollektiv.de vom 18.05.2018 - Veröffentlichung XBRL-Datensätze  

Sitzungsverlauf

Da einige Ausschussmitglieder keinen Zugriff auf das Ratsinformationssystem haben, erläutert Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, ausführlich die Beschlussvorlage.

Die Verwaltung erkenne nicht die Notwendigkeit, die bisherige Verfahrensweise zu ändern und schlage vor, diese Petition negativ zu bescheiden.

Herr Hübner, AfD-Fraktion, ist der Auffassung, dass die Stellungnahme hätte „härter“ formuliert werden sollen.

Herr Golze, Ausschussvorsitzender, ist der Auffassung, dass der Petitionsausschuss sich nur mit Petitionen des Landkreises Havelland befasse, dies sei keine Petition eines Bürgers aus dem Havelland.

Frau Nermerich erläutert, dass die Zulässigkeit durch die Verwaltung geprüft worden sei, mit dem Ergebnis, dass gemäß § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg jedermann das Recht dazu habe.

Herr Golze lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0375/18 an den Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig