Landkreis Havelland
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Auszug - Petition der Bewohner Hakenberg Siedlung/Straße zum Hakenberg in 14641 Elstal  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:25
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0371/18 Petition der Bewohner Hakenberg Siedlung/Straße zum Hakenberg in 14641 Elstal
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Stachowiak, Dagmar

 

Sitzungsverlauf

 

Da einige Ausschussmitglieder keinen Zugriff auf das Ratsinformationssystem haben, erläutert Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, ausführlich die Beschlussvorlage.

 

Sie erklärt, dass auf eine Forderung, ein Verkehrszeichen „nur für landwirtschaftlichen Verkehr“ anzubringen, nicht eingegangen werdennne, da ein derartiges Verkehrszeichen im aktuellen Verkehrszeichenkatalog nicht vorhanden sei. Die Verwaltung habe diese Forderung in der Vergangenheit an das Land herangetragen, jedoch eine Ablehnung erhalten. Man werde aber erneut an das Land herantreten.

 

Eine weitere Forderung, eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der B 5 r langsam fahrenden Verkehr zu erwirken, wurde durch die Verwaltung geprüft. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Kraftfahrzeugen mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erwirken. Die Erteilung einer solchen Ausnahme­genehmigung könne jedoch nur in besonders begründeten Einzelfällen und jeweils fahrzeugbezogen erfolgen. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der Antragsteller die Unzumutbarkeit der Nutzung des untergeordneten Wegenetzes geltend machen könne. Eine vorgeschriebene Strecke zur Umfahrung der Kraftfahrstraße liege nicht vor. Es können alle öffentlichen Straßen genutzt werden, für die der landwirtschaftliche Verkehr nicht per Gesetz oder Verkehrszeichen ausgeschlossen sei.

 

Die Darstellung der Anwohner, dass ein erhöhtes Unfallgeschehen bestehen würde, könne nach Anhörung der Polizei nicht bestätigt werden. Die Statistik rde keine Auffälligkeiten widerspiegeln.

 

Im Interesse der Verkehrssicherheit sei verkehrsrechtlich die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Durch die Gemeinde Wustermark seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchzusetzen. Die Überwachung der 30 km/h wurde und werde durch die Polizei und durch die Ordnungsbehörde des Landkreises Havelland wahrgenommen.

 

Nach ausführlicher Diskussion schlägt Herr Golze, Ausschussvorsitzender, vor, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

 

Der Petitionsausschuss bittet die Verwaltung (Ordnungsbehörde), die Verkehrssituation der in Rede stehenden Straßen (Verbindungsstraße und Straße „Zum Hakenberg“) weiter zu beobachten und zu kontrollieren.

 

Er lässt über den Ergänzungsvorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich

 

Anschließend lässt Herr Golze über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0371/18 an den Kreisausschuss mit folgender Ergänzung:

 

Der Petitionsausschuss bittet die Verwaltung (Ordnungsbehörde), die Verkehrssituation der in Rede stehenden Straßen (Verbindungsstraße und Straße „Zum Hakenberg“) weiter zu beobachten und zu kontrollieren.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich