Auszug - Förderung des Fahrradverkehrs im Landkreis Havelland hier: Benennung einer/s Fahrradbeauftragten (Fraktion Grüne/B 90 und Fraktion DIE LINKE)  

Sitzungsverlauf

Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, schlägt vor, die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 gesamt zu führen, da es sich um einen gemeinsamen Inhalt handelt.

Die Ausschussmitglieder widersprechen dem nicht.

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE, nutzt die Gelegenheit, nach der Behandlung im Kreistag am 11.06.2018 und der Überweisung in die Ausschüsse Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus und Regionalentwicklung/Bauen/ Vergaben den Hintergrund zu den zwei Beschlussanträgen zu erläutern:

• Es fehle bisher eine Fahrradinfrastruktur;
• Daten müssen wirtschaftlich und ökologisch ausgewertet werden;
• Der Fahrradbeauftragte müsse Ansprechpartner für Kommunen und Einwohner sein und sollte auch den Radwegebau in und zwischen den Kommunen koordinieren;
• Weiterhin würden entscheidende Teilstücke im Radwegenetz im Landkreis Havelland fehlen.

Zur Mitgliedschaft des Landkreises Havelland in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg (AGFK) ergänzt er wie folgt:

• Diverse Landkreise und Städte unterschiedlicher Größe sind bereits Mitglieder;
• Mitgliedsbeitrag in Höhe von 3.000 € für LK HVL;
• Austausch zwischen den Kommunen enorm gewinnbringend;
• Sehr gute Konzepte liegen bereits vor, um Fahrradinfrastruktur zu fördern und müssten durch den Landkreis nicht erst erstellt werden;
• Mitgliedschaft wird als enorm wichtig gesehen.

Herr Felstow, komm. Dezernent IV, äußert dazu, dass der Landkreis diesem Thema positiv gegenüberstehe. Er stellt das Konzept der Verwaltung zur Installation eines/r Fahrradbeauftragten vor:

• Übernahme der Aufgaben des/r Fahrradbeauftragten mit 50 % einer Stelle im Referat Wirtschaftsförderung; die weiteren Aufgaben werden intern umgelegt
• Aufgaben:
  • Beratung der Kommunen in Fragen des Radtourismus und der Radverkehrsförderung;
  • Schnittstelle der Kommunen im Landkreis; Mitgliedschaft in Arbeitsgruppen zur Förderung des Radverkehrs; überregionaler Erfahrungsaustausch;
  • Entgegennahme von Anregungen, Fragen, Beschwerden von Bürgern und Weiterleitung an die zuständigen Stellen;
  • Unterstützung bei der Erarbeitung konstruktiver Lösungen der zuständigen Behörden;
  • Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ämtern der Kreisverwaltung;
  • Aufzeigen finanzieller Fördermöglichkeiten des Radverkehrs (Bund, Land).
• Evaluierung der Aufgaben und Stellenanteile nach angemessener Frist

Herr Doepner, Fraktion Grüne/B 90, ergänzt, wie wichtig auch der Alltagsradverkehr sei, dabei gehe es z. B. auch um die Verlängerung und Sicherung von Radwegen aus Ortsteilen von Rathenow.

Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen den Beschlussantrag BA-0043/18 in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig