Auszug - Bericht zum Umsetzungsstand der Barrierefreiheit im Landkreis Havelland der Integrations- und Migrationsbeauftragten  

Sitzungsverlauf

Die Integrations- und Migrationsbeauftragte (IMB), Frau Kubb, legt dar, auf welche Grundlage sich der Bericht zur punktuellen Überprüfung der Barrierefreiheit im Landkreis Havelland (Anlage 2) aufbaut.

Ausgangssituation ist hier das Gesetz, die Statistik der Einwohnerzahlen und die Unterteilung des Behinderungsgrades in den verschiedenen Altersgruppen. Es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land. Da nicht jede Stadt und jeder Amtsbereich erfasst werden kann, wurden hier die Städte Rathenow, Falkensee und Nauen sowie die Amtsbereiche Friesack und Rhinow ausgewählt.

Mit sehr viel Bildmaterial erläutert Frau Kubb in der Präsentation (Anlage 3) die zahlreichen Schwachstellen in unseren Städten und Gemeinden, mit denen sich die Betroffenen auseinandersetzen müssen. Es gibt Divergenzen zwischen Stadt und Land sowie zwischen den einzelnen Beeinträchtigungen (z. B. seh- und gehörlos, gehbehindert ).

Eine Förderungsmöglichkeit für Umbauten privater Träger im öffentlichen Bereich bei der Umsetzung von behindertengerechten Forderungen  ist nicht vorgesehen. So haben z. B. viele Arztpraxen keine barrierefreien Zugänge. Oder es fehlt eine seh- bzw. blindengerechte Beschriftung. Die Betroffenen sind dann auf andere, oft fremde Menschen angewiesen. Dadurch kommt es bei ihnen zu einer schlechteren Lebenseinstellung, sie fühlen sich zurückgesetzt und ziehen sich aus dem sozialen Umfeld zurück.

Frau Kubb gibt schlussfolgernd daraus Handlungsempfehlungen, wie z. B. die Beteiligung der Beauftragten und Vereine/Verbände in die Planung von öffentlichen Bauten, einer gemeinsamen Aufklärungsarbeit, einer zielgerichteteren Aufmerksamkeitsverteilung und der Konzipierung von realistischen Leitplänen/Umsetzungsplänen.

Frau Richstein, CDU-Fraktion, nimmt die Anregungen sehr gerne auf und erklärt auch, dass die Umsetzungen finanziell sehr eingeschränkt sind.

Herr Piur, FDP-Fraktion, möchte wissen, wie sich die Träger bei Investitionen entscheiden sollen, wenn  es um entweder/oder geht (entweder Schule/oder Gehweg). Hier muss die Entscheidung in der Verwaltung getroffen werden, jeder in seinem Geschäftsbereich, so die Antwort.

Abschließend erklärt Herr Gall, Dezernent II, dass Frau Kubb regelmäßig im Ausschuss über den Stand der Umsetzung berichten wird.