Landkreis Havelland
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Auszug - Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Haus 1, Großer Sitzungssaal
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:30
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0364/18 Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Keller, Ramona

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Gall, Dezernent II, erklärt, dass das Landesaufnahmegesetz die Modalitäten und Nutzungsentgelte regelt.

Die in der Satzung auftretende gestaffelte Berechnung ergibt sich aus der Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen, wie Personen,  die noch im Verfahren sind, die vom Jobcenter Leistungen erhalten bzw. arbeiten gehen (anerkannte Personen) und solche, die ausreisepflichtig sind.

Diese Satzung ist durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (MASGF) genehmigungspflichtig. Das MASGF hat am 30.08.2018 die Bestätigung geschickt, dass die Satzung genehmigungsfähig ist.

Nach der Entscheidung im Kreistag wird die Satzung dem MASGF zur Genehmigung vorgelegt.

Frau Kunath, sachkundige Einwohnerin, fragt nach der Transparenz der dargestellten Zahlen. Herr Gall erklärt dazu, dass es genaue Vorgaben durch den Gesetzgeber gibt.

Auf die Frage von Frau Kunath, was mit demjenigen ist, der sich die Wohnung nicht leisten kann, verweist Herr Gall auf die Regelungen nach § 8 Absatz 3 des vorliegenden Satzungsentwurfes. Es betrifft Personenkreise, die einer Arbeit nachgehen und über das Jobcenter einen Ausgleich erhalten können.

 

Herr Hundt, Fraktion DIE LINKE, bemängelt, dass er den Anhang im Ratsinformationssystem nicht öffnen kann.

 

Herr Gall sagt zu, den Mitgliedern des Ausschusses die Anlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die Beschlussvorlage wird mit 8 Zustimmungen und 2 Enthaltungen an den Kreisausschuss überwiesen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig / mehrheitlich