Auszug - SGB II Änderung - Teilhabechancengesetz  

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende bittet den Dezernenten, Herrn Granzow um den Bericht.

Herr Granzow bezieht sich auf ein Schreiben des Bundesarbeitsministers (Anlage Auszug). In diesem Schreiben geht es um den geplanten Gesetzesentwurf im SGB II – Teilhabechancengesetz - 10. SGB II - ÄndG. Stichpunktartig erläutert Herr Granzow, was das geplante Teilhabechancengesetz aussagt.

Hier soll durch intensive Betreuung, gute Beratung und wirksame Förderung die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen (LZA) verbessert werden. Gleichzeitig soll den LZA mehr konkrete Beschäftigungsoptionen angeboten werden. Dazu werden mit dem Teilhabechancengesetz in das SGB II zwei neue Förderinstrumente aufgenommen. Zum einen die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16 i SGB II). Zum anderen die „Eingliederung von LZA“ (neu gefasster § 16 e SGB II).

Für den § 16 i – Teilhabe am Arbeitsmarkt gibt es eine pauschale Förderung ohne individuelle Festlegung von Förderhöhen aufgrund  Minderleistung  o. ä. .

In den ersten zwei Jahren wird es eine Förderung zu 100 % der aufzuwendenden Lohnmittel geben, in den folgenden Jahren wird die Finanzierung um jeweils 10 % degressiv gestaltet. Die Zielgruppe sind sehr arbeitsmarktferne Personen mit besonders ausgeprägten Problemlagen. 

Jeder, der 7/8 Jahre im Leistungsbezug war, kann von dieser Förderung profitieren. 

Der Bundesarbeitsminister geht davon aus, dass zum Jahresbeginn des kommenden Jahres dieses Gesetz in Kraft tritt.

Herr Granzow macht darauf aufmerksam, dass dieses Gesetz nicht für unter 25-Jährige gilt.

Der Vorsitzende dankt Herrn Granzow für die Ausführungen und hinterfragt, ob Diskussionsbedarf besteht. Dies ist nicht der Fall.