Auszug - Bundesprogramm "rehapro" - Bericht des Dezernenten  

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende bittet den Dezernenten, Herrn Granzow, Bericht zu erstatten.

Der Gesetzesgeber hat ein neues Bundesprogramm „rehapro“ aufgelegt. Dieses Programm soll Menschen, die lange nicht in Arbeit waren und sind und vorrangig gesundheitliche Beeinträchtungen haben, bei der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung unterstützen. Dieses Programm „rehapro“ soll für die nächsten 5 Jahre wirken, es ist bei einem positiven Bescheid auf der Grundlage des eingereichten Konzeptes im Landkreis Havelland mit ca. 6.000.000,00 EUR ausgestattet und bedeutet für ca. 1.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLB) eine eventuelle Unterstützung.

Zusammen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, dem Landkreis Havelland und der Deutschen Rentenversicherung,  hier ist eine Berliner Filiale zuständig, sind zwei der Anträge für dieses Bundessprogramm gestellt worden. Im Vorfeld haben dazu gemeinsame Gespräche stattgefunden aus denen eine Kooperationsvereinbarung hervorging.

Ziel der Umsetzung des Modellvorhabens in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland ist der mittelfristige Aufbau eines gemeinsamen „Reha-Hauses Westbrandenburg“ mit den genannten Akteuren am Markt. Es erfolgt eine Bündelung von Beratung und Leistungen zur Prävention und Rehabilitation unter einem Dach. Das Zusammenführen finanzieller, fachlicher und personeller Ressouren trägt in großem Maße zu schnelleren und auf die Belange des Einzelnen ausgerichteter Angebote bei. Es ermöglicht eine erhebliche Verbesserung der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe. Im Unterschied zur üblichen Praxis, Abgrenzung zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung, gesundheitliche Einschränkungen, insbesondere der Psyche, werden in Beratungsgesprächen oft unzureichend erkannt oder als motivationsbedingte Einschränkung ausgelegt. Dies soll mit diesem Projekt vermieden werden.

Noch ist kein Bewilligungsbescheid  vorhanden, aber es gibt deutliche Signale, einen positiven Bescheid zu erhalten. Das gut ausgefertigte Konzept hat sehr gute Chanchen. Die Landkreise wurden zwischenzeitlich gebeten,  die bislang getrennten Konzepte zusammenzuführen, dies ist erfolgt. Brandenburgweit liegt bis jetzt nur eine Konzepteinreichung mit 3 Partnern vor – Landkreis Potsdam-Mittelmark (MAIA), Landkreis Havelland und die Deutsche Rentenversicherung. Die drei Partner wollen, auch den Landkreis Havelland betreffend, in den Dienststellen Falkensee und Rathenow  die Leistung gemeinsam „aus einer Hand und unter einem Dach“ anbieten. Insbesondere die aktuell nicht unproblematische Raumsituation im Jobcenter Rathenow steht dem noch entgegen. Der Umzug des Jobcenters in Falkensee soll im Oktober stattfinden, hier ist dann von einer guten Möglichkeit für dieses Projekt auszugehen.

Herr Seelbach, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, äußert sich ebenfalls positiv zu diesem Bundesprogramm und findet die Umsetzung dieses Programms sehr gut. Er möchte von  Herrn Granzow wissen, ob die genannte Finanzierung nur für die eLB aus dem Havelland zutrifft oder auch für Potsdam-Mittelmark? 

Herr Granzow antwortet, es trifft nur für den Landkreis Havelland zu.

Herr Mende, CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich die 6.000.000,00 EUR verteilen?

Herr Granzow antwortet, dass es Bundesmittel sind, die für die 5 Jahre zur Verfügung stehen.

Herr Mende äußert sich ebenfalls sehr positiv zu diesem Programm.  

Frau Biber-Langenströher, sachkundige Einwohnerin, stellt an Herrn Granzow die Frage, wer die eLB auswählt?

Herr Granzow antwortet, die Sachbearbeiter Integration des Landkreises Havelland  werden über die Zuweisungen einvernehmlich mit dem betreffenden eLb entscheiden.

Der Vorsitzende dankt für die Ausführungen und erfragt, ob weiterer Diskussionsbedarf besteht. Das ist nicht der Fall.