Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Schaffung eines Integrationsbeirates für den Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit, Goethestraße 59/60, 14641 Nauen, Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit
Datum: Mo, 07.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 18:45
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BA-0042/18 Schaffung eines Integrationsbeirates für den Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:LR 23 01-1/18
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE, stellt kurz den Inhalt des Beschlussantrages vor und bittet um Vorschläge und Hinweise.

 

Frau Richstein, CDU-Fraktion, bemerkt, dass man erst prüfen soll, ob ein Integrationsbeirat notwendig ist, bevor man die Bildung beschließt.

 

Herr Gall, Dezernent II, führt dazu aus, dass es vor Jahren (2008) schon eine ersatzlose Streichung des Ausländerbeirates in der Hauptsatzung des Landkreises gab, da es an Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund fehlte und das trotz Bemühungen der damaligen Integrations- und Migrationsbeauftragten.    

Herr Gall kündigt an, dass die Integrations- und Migrationsbeauftragte den Migrationsbericht für den Kreistag im nächsten Jahr erstellt. Dabei wird sie auf die Partizipationswünsche und –bedarfe der Migrantinnen und Migranten eingehen. Er gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Empfehlung zur Bildung eines Integrationsbeirates und schlägt vor, zunächst den Bericht der Beauftragten im nächsten Jahr abzuwarten.

 

Herr Seelbach, Fraktion Grüne/B 90, hält grundsätzlich die Bildung eines Beirates für möglich. Er unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung der Prüfung des Beirates.

 

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, fragt nach der Klärung der Kostenfrage und stellt eine ungenügende Vorbereitung der Fraktion DIE LINKE fest. Er wird gegen den Beschlussantrag stimmen.

 

Frau Kunath, sachkundige Einwohnerin, hält die Bildung eines Beirates grundsätzlich für sinnvoll. Sie stimmt dem Prüfvorschlag von Frau Richstein voll zu. Gleichzeitig sieht sie aber auch die Schwierigkeiten, den Migranten zu vermitteln, was die Arbeit des Beirates bewirken soll.

 

Herr Petzold bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die Anregungen und Hinweise und stellt den Antrag zurück, um die Vorschläge in seiner Fraktion nochmals zu besprechen.

 

Der Beschlussantrag wird zurückgestellt.