Landkreis Havelland
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Auszug - Prüfauftrag zur Einrichtung einer Ombudsstelle zu Jugendhilfe und Kinderschutz im Havelland (Fraktion Grüne/B 90)  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 09.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:00
Raum: OSZ Havelland, Schulteil Rathenow, Erdgeschoss, Raum E 09 Aula
Ort: Bammer Landstr. 10, 14712 Rathenow
BA-0036/18 Prüfauftrag zur Einrichtung einer Ombudsstelle zu Jugendhilfe und Kinderschutz im Havelland (Fraktion Grüne/B 90)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:
Fraktion Grüne/B 90
Aktenzeichen:LR 23 01-1/18
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Koch, Ausschussvorsitzender, berichtet, dass die Verwaltung des Jugendamtes den Verein Boje e. V. als externen Sachverständigen eingeladen hat. Er wünscht von den Vertreten des Vereins, Frau Tripp und Herr Elbel, dass sie ihre Aufgaben darstellen und rechtliche Aspekte erläutern.

 

Frau Tripp, die Vorsitzende vom Verein Boje e. V., stellt sich und den Verein vor. Die Gründung des Vereins erfolgte im Jahr 2012. Seit 2013/2014 hat der Verein ein Büro in Königs Wusterhausen eingerichtet und ist für das gesamte Land Brandenburg tätig. Zunächst wurde der Verein von „Aktion Mensch“ gefördert. Seit 2016 erhält der Verein jährlich Förderungen vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS). Die Gründung des Vereins erfolgte auch auf Wunsch der Fachkräfte von Jugendhilfe- und Familienberatungsstellen aus dem Land Brandenburg, die eine Ombudsstelle als hilfreich einschätzen.

 

Frau Tripp führt an, dass immer mehr Fälle von ratsuchenden Bürgern auftreten, die sich an die Ombudsstellen wenden, weil es Probleme mit dem Jugendamt gibt. Familien und auch Pflegefamilien benötigen ihrer Ansicht nach Unterstützung bzw. eine unabhängige Beratungsstelle, wenn eine gerechte Einigung zwischen Bürgern und Amt nicht möglich ist, eine Begleitung bei Behördengängen erforderlich wird und anderes. Die Mitarbeiter der Ombudsstelle führen ihre Beratungen unabhängig von Ämtern durch. Ebenso werden die Bürger neutral und unparteiisch im Sinne des Kindes (Förder-, Beteiligungs- und Schutzrechte) beraten. Der Verein bietet auch die Möglichkeit der Beratung für Pflegeeltern und Heimkinder. Frau Tripp weist immer wieder auf die Satzung des Vereins hin. Die Beratungen sind freiwillig, kostenfrei und immer individuell und finden unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips statt. Die ratsuchenden Bürger werden von den Mitarbeitern unter anderem auf ihre individuellen Rechtsansprüche bezüglich der Gewährung von Hilfen zur Erziehung hingewiesen. Frau Tripp bekräftigt, dass ihre Unterstützung nur bis zum Widerspruch angeboten werden kann.

 

Auf Nachfrage zur Anzahl der Beschäftigten und deren Qualifikation teilt Frau Tripp mit, dass der Verein einen festen Mitarbeiter, Herrn Elbel, hat und viele ehrenamtliche Mitglieder, die alle über eine Qualifikation eines Sozialarbeiters bzw. einen vergleichbaren Abschlusses verfügen.

 

Die Ombudsstelle Boje e. V. bietet selber Fortbildungen an und beteiligt sich an Fachausschüssen. Der Verein Boje e. V. wirbt für sich durch Flyer (s. Anlage), Internet, Telefon, Fachtagungen, in Netzwerken und durch Empfehlungen Dritter.

 

Im Anschluss der Vorstellung des Vereins Boje e. V. beginnt eine Diskussionsrunde.

 

Frau Wilke, Sachgebietsleiterin Allgemeiner Sozialer Dienst, stellt fest, dass der Aufgabenbereich des Vereins nahezu den Aufgaben des Jugendamts entspricht. Die Arbeit der jeweiligen Sozialarbeiter/-innen umfasst neben einer beratenden Funktion auch die Unterstützung von Eltern bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder.

Die Fälle, in denen es unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Bürgern und dem Jugendamt geben könnte, sind aus ihrer beruflichen Erfahrung heraus bereits als familiengerichtliches Verfahren anhängig. Diese Fälle können jedoch laut der Satzung des Trägers Boje e. V. nicht mehr begleitet werden.

 

Herr Koch, Ausschussvorsitzender, erklärt, dass das Angebot der Ombudsstelle auch für Havelländische Familien zur Verfügung steht, da der Verein Boje e. V. im gesamten Land Brandenburg seine Unterstützung anbietet.

Die strittigen Fälle könnten auch im Jugendhilfeausschuss behandelt werden. Herr Koch weist darauf hin, dass es Grenzen der Begleitung bei einem familiengerichtlichen Verfahren des Vereins Boje e. V. gibt.

 

Herr Gall, Dezernent II, erklärt den Mitgliedern die drei klassischen Konfliktlinien eines Jugendamts:

 

  1. Leistungsrecht SGB VIII und andere Leistungsgesetze, z. B. Unterhaltsvorschuss
  2. Inobhutnahmen als „Ultima Ratio“ zur Sicherstellung des Kindeswohls. Wenn die Sorgeberechtigten einer Maßnahme des Jugendamtes nicht zustimmen, entscheidet ohnehin das Familiengericht.
  3. Beratungen von hochstrittigen Eltern bei Scheidung bzw. Trennung

 

Den Schwerpunkt für ein mögliches Handeln einer Ombudsstelle sieht Herr Gall bei den leistungsrechtlichen Konflikten.

 

Herr Koch macht den Vorschlag, den Verein Boje e. V. zum nächsten Jugendhilfefachtag einzuladen, um den Bekanntheitsgrad der Ombudsstelle zu erweitern.

 

Herr Seelbach, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, erklärt, dass er mit dem Prüfauftrag zur Errichtung einer Ombudsstelle ein niedrigschwelliges Angebot für Ratsuchende schaffen wollte, um in Konfliktfällen zu vermitteln.

 

Herr Gall ergänzt weiter, dass er bis September ein Konzept mit Boje e. V. erarbeiten möchte, wie die Arbeit der Ombudsstelle im Landkreis Havelland unterstützt werden kann und weitere ehrenamtliche Fachkräfte gewonnen werden könnten.

 

Herr Dr. Mueller, Vertreter der Freien Träger, fasst noch einmal zusammen, dass zunächst der Bedarf einer Ombudsstelle geklärt werden sollte bevor die konkrete Prüfung einer möglichen Unterstützung erfolgen kann.

 

Herr Koch bittet um einen Vorhalteposten für die Septembersitzung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig / mehrheitlich

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur Niederschrift Flyer (367 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 zur Niederschrift Flyer (483 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 zur Niederschrift (1783 KB)