Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2018  

Sitzungsverlauf

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, stellt die Ausgangslage des Haushaltes des Landkreises dar. Der Landkreis weist eine stabile finanzwirtschaftliche Situation aus. 2018 stellt sich der Haushalt ausgeglichen mit den entsprechenden Rücklagen dar. Die Planung sieht einen konstanten Kreisumlagehebesatz vor. So wie in der Vergangenheit ist auch in 2018 keine Kreditaufnahme geplant.

Dann bittet Herr Wellmann, Ausschussvorsitzender, Herrn Gall, Dezernent II, um eine kurze Einführung in den Haushalt des Gesundheitsamtes und Sozialamtes.

Herr Gall führt aus, dass der Haushalt des Gesundheitsamtes im Wesentlichen dem des Vorjahres entspricht. Alle Aufgaben, Einrichtungen und Projekte können weiterhin finanziert werden. Dazu zählen u. a. das Havelländische Netzwerk Gesunde Kinder, das Förderprogramm zur medizinischen Versorgung in unterversorgten Bereichen des Landkreises, die Beratungsstellen und die Vereinbarung mit der Havellandklinik zur Durchführung von Untersuchungen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst.

Bedingt durch die rückläufigen Zugangszahlen bei den Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen, der beabsichtigten Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte in Schönwalde-Glien und Dallgow-Döberitz sowie höherer Landeszuschüsse nach dem AG SGB XII, ist es möglich, den Kreiszuschuss für das Sozialamt abzusenken.

Auf die Frage von Herrn Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, nach der Auskömmlichkeit der Landesmittel für die Unterbringung von Asylsuchenden, erklärt Herr Gall, dass die Finanzierung der Vorhaltekosten und die Pauschale für die Unterkunft in Gemeinschaftsunterkünften nach wie vor noch nicht kostendeckend sind.

Frau Nermerich spricht davon, dass die Vorhaltekosten zu hoch sind und alle Landräte mehr Unterstützung vom Land fordern.

Weiterhin informiert Frau Nermerich darüber, dass für die Schulträger im Jahr 2018 mehr finanzielle Mittel eingeplant sind. Ursache dafür ist die erhöhte Aufwendung von Sach- und Dienstleistungen, z. B. für die grundhafte Sanierung des Oberstufenzentrums Nauen, Schulteil Friesack.

Auf die Frage nach Fördermitteln benannte Frau Nermerich die energetische Förderung.

Zur Frage von Frau Kuhnert, sachkundige Einwohnerin, nach Sozialarbeitern in den Schulen verweist Herr Gall auf den Jugendhilfeausschuss am 22.11.2017.

Herr Wellmann lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig bestätigt.

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Havelland beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2018.