Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Landrat, berichtet, dass der Landkreis Havelland keine eigene Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg abgeben wird, sondern sich der Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg anschließen wird. Weiterhin gibt er an, dass alle Kreistagsmitglieder die Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg zur Verfügung gestellt bekommen.

Herr Gursch, CDU-Fraktion, fragt nach, ob es zutrifft, dass der Landkreis Havelland sowie die Gemeinden rund 100 km Landesstraße hinzubekommen sollen.

Herr Lewandowski, informiert, dass die Thematik bereits im Ausschuss Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben am 19.09.2017 vom Dritten Beigeordneten angesprochen wurde. Er erklärt, dass vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ein Schreiben zur geplanten Abstufung von Landesstraßen aus dem Grünen Netz zu Kreisstraßen eingegangen ist. Insgesamt sind 111 Kilometer Landesstraßen zur Abstufung mit 19 Brückenbauwerken geplant. Der Landkreis Havelland kann im Zuge der Abstufung 31,8 Kilometer Kreisstraßen zu Gemeindestraßen herabstufen. Aufgrund des teilweise schlechten Zustandes der Landesstraßen ist mit einer Einstandspflicht von ca. 32 Mio. EUR sowie erhöhtem Personalbedarf und Bedarf an Technik und Gebäude zu rechnen. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um weitere Vorgehensweisen planen zu können. Für die Kreistagssitzung am 09.10.2017 wird die Thematik im Verwaltungsbericht auf die Agenda genommen.

Frau Vollbrecht, Kreistagsvorsitzende, bittet um Prüfung, wann der Baumbestand an der K 6304, Ortsteil Priort, wieder bestückt wird.

Herr Lewandowski sichert eine Prüfung zu.