Auszug - Sachstand Klimaschutz  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, führt zum aktuellen Sachstand aus.

Der Landkreis Havelland wurde mit dem Energieeffizienzpreis 2016 des Landes Brandenburg geehrt. Das Preisgeld von 5.000,00 € wird wieder in den Klimaschutz (Projekt Schulen) ausgereicht.

Herr Dr. Kellner zeigt an, dass die Ziele des Klimaschutzkonzeptes bis 2030 nicht mehr erreicht werden. Hierfür reicht die personelle Ausstattung nicht aus. In diesem Sachgebiet ist derzeit nur ein Mitarbeiter tätig. Eine Dringlichkeitsliste mit sieben Aufgabenschwerpunkten ist erstellt worden. Er informiert, dass der Klimaschutz in der Kreisverwaltung nur mangelhaft unterstützt wird. Lediglich durch das Dezernat IV erfolgt eine geringfügige Unterstützung.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, fragt an, wie hoch das Budget für den Klimaschutz ist.

Herr Dr. Kellner übergibt in der nächsten Ausschusssitzung an alle Mitglieder eine Aufstellung der Eigen-/Fördermittel für 2017/18.

Herr Dölz, SPD-Fraktion, fragt an, ob von den Mitgliedern des Ausschusses eine Unterstützung zur Umsetzung des Klimaschutzes in der Kreisverwaltung benötigt wird (z. B. Personalzuführung).

Herr Dr. Kellner führt aus, dass er auf Grund des festgeschriebenen Stellenplanes niemanden zusätzlich einstellen darf.

Herr Doepner, Fraktion Grüne/B 90, fragt nach dem Sachstand des Humusprojektes.

Frau Fliegner, Amtsleiterin Umweltamt, führt aus, dass ab Dezember 2017 wieder zwei Mitarbeiter anwesend sein werden. Das Humusprojekt wird bis dahin im kleinen Rahmen  weiter geführt. Es ist schwer, vom Land Fördermittel zu bekommen, da das Thema nicht kompakt präsent ist. Es wird auf keinen Fall eingestellt.

Herr Dr. Kellner führt aus, dass der Wunsch weiterhin vorhanden ist, das Projekt zu fördern. Das Projekt wird im Rahmen der Evaluierung unterstützt.

Herr Doepner fragt an, ob es die Möglichkeit einer Finanzierung des Projektes durch den Landkreis (LK) gibt.

Herr Dr. Kellner informiert, dass der LK den Klimaschutz nicht genügend unterstützt.

Herr Mantau (SPD-Fraktion) fragt an, um welche Größenordnungen es geht, die die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes bis 2030 nicht gewährleisten.

Herr Dr. Kellner führt aus, dass die Personalsituation nicht befriedigend ist. Er verweist auf die Festsetzung einer Stellenobergrenze durch das Haupt- und Personalamt.

Herr Mantau stellt fest, dass der Klimaschutz nicht an fehlendem Personal scheitern darf. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen unterstützend in den Gremien Kreisausschuss und Kreistag wirken müssen.

Herr Plehn, CDU-Fraktion, fragt an, ob im Land Brandenburg einheitliche Systeme (z. B. Ladeversorungsverordnung 2) zur Anwendung kommen.

Frau Fliegner führt aus, dass die öffentlichen Ladestationen einheitlich geregelt sind. Ausnahme bildet die Fa. Tessler; diese bietet ein anderes Ladesystem an, welches nicht im LK genutzt wird. Fördermittelanträge für die Findung von Ladesäulenstandorte im LK wurden abgelehnt. Ein neuer Antrag ist vorbereitet. Eine kommunale Zusammenarbeit zum Laden der Kfz besteht zwischen den Landkreisen.

Herr Doepner bittet um eine Kopie des Protokolls der Klimastunde vom 13.09.2017 mit dem Sachstand zum Klimaschutz.

Herr Dr. Kellner wird in der nächsten Ausschusssitzung eine Kopie an die Mitglieder übergeben.