Auszug - Verordnung zur Neu-Festsetzung des Wasserschutzgebietes Nennhausen  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, führt aus, dass die Beschlussvorlage zurückgestellt wurde, weil Anfragen der Abgeordneten nicht beantwortet werden konnten. Die Anfrage, warum der Kreisbauernverband Havelland nicht beteiligt wurde, ist jetzt bearbeitet worden.

Die Nacharbeiten wurden vom Fachamt eingearbeitet und werden von Frau Fliegner, Amtsleiterin Umweltamt,  den Abgeordneten vorgestellt.  Sie weist darauf hin, dass die Formulierung des Textes nach Vorstellungen des Innenministeriums erfolgte und alle Abwägungen abgefragt wurden. Es gab keine Einwendungen.

Herr Doepner, Fraktion Grüne/B 90, fragt nach, ob es im Text Änderungen gegeben hat. Frau Fliegner verneint dies.

Herr Mantau, SPD-Fraktion, stellv. Vorsitzender, bittet die Abgeordneten um Abstimmung.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der BV-0251/17 „Verordnung zur Neu-Festsetzung des Wasserschutzgebietes Nennhausen“ zu und überweisen diese an den Kreisausschuss.  

Abstimmungsergebnis: einstimmig