Auszug - Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland  

Sitzungsverlauf

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete/Dezernentin I, ergänzt die Ausführungen der Beschlussvorlage dahingehend, dass es sich hier um einen Antrag der Gemeinde Dallgow-Döberitz auf Förderung von 14 P&R-Stellplätzen auf der nördlichen Bahnhofseite handelt. Die Fördersumme durch den Landkreis beträgt 17.869,00 €. Die Förderrichtlinie definiert die förderfähigen Maßnahmen, nämlich insbesondere Haltestellen, Wendeschleife und Fahrzeugtechnik. Nach § 1 Absatz 3 der Richtlinie sind aber auch explizit Ausnahmen davon zugelassen, wie z. B. P&R-Stellplätze oder die Bahnhofsumfeldgestaltung. Diese Ausnahmetatbestände bedürfen aber gemäß Richtlinie der Beschlussfassung durch den Kreistag.

Herr Mosel, Sachkundiger Einwohner, weist darauf hin, dass zukünftig auch Ladesäulen für Elektrofahrzeuge bedacht werden sollten.

Frau Nermerich nimmt diesen Hinweis auf und bemerkt dazu, dass im Dezernat III im Rahmen des Klimaschutz-Konzeptes auch die Ladesäuleninfrastruktur mit betrachtet wird.

Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter/Dezernent IV, gibt zu bedenken, dass es hier durch die vielen unterschiedlichen Systeme, die zum Einsatz kommen, Probleme geben wird.

Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0284/17 in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig