Auszug - Verwaltungsbericht SGB II-Aufgabenwahrnehmung  

Sitzungsverlauf

Zum Verwaltungsbericht SGB II Aufgabenwahrnehmung übergibt der Vorsitzende das Wort an den Dezernenten.

Die Vor-Ort-Prüfung über das Jahr 2015 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist abgeschlossen. Das abschließende Ergebnis liegt zurzeit noch nicht schriftlich vor und wird voraussichtlich erst mit dem Jahresabschluss 2016 dokumentiert. Nach ersten Feststellungen liegen keine Beanstandungen vor, die eine Rückerstattung finanzieller Mittel an den Bund auch mittels möglicher gerichtlicher Entscheidung erzwingen würde. Derzeit ist daher davon auszugehen, dass keine Rückführungen von Finanzmitteln für das Jahr 2015 erfolgen wird.

Der Bund finanziert bekanntlich 84,8 % der Mittel der Gehälter der Beschäftigten des Landkreises im Dezernat  (besondere Einrichtung nach dem SGB II). In wenigen Fällen kam es bei der Berechnung und dem durch den Landkreis betriebenen Finanztransfer aus dem Bundeshaushalt, bei Altersteilzeitmodellen von Bediensteten (Aktiv-/Freizeitphase) zu einem beanstandeten Verwaltungshandeln in Höhe von ca. 45.000 Euro. Die dazu zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Rechtssprechung regelt eine Rückführung fehlverausgabter Finanzmittel jedoch ausschliesslich in Fällen grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes für derartig fehlerhaftes Verwaltungshandeln. Dies ist hier nicht der Fall. Im Abschlussgespräch ist dies durch die Prüfer des Bundesministeriums auf Nachfrage des Dezernenten ausdrücklich so bestätigt worden. Auch weitere überprüfte Einzelfälle aus dem Integrationsbudget unterliegen diesen  Kategorien nicht. Demgemäß ist für diesen Jahresabschluss keine bestandskräftige Rückforderung für das insgesamt beanstandete Finanzvolumen von 90. 000 Euro durch den Bund zu erwarten. Das geprüfte Haushaltsvolumen  umfasste ca. 90 Millionen Euro.

Mit Stand Juni 2017 liegt die Anzahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten (eLb) mit aufstockenden Leistungen bei ca. 2.330 Personen. Dies ist ein sehr hoher Anteil, der weiterhin nicht rückläufig ist. Ein weiterer großer Schwerpunkt sind die leistungsberechtigten Personen, die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehen. Hier sind es ca. 25 %, die über einen zu langen Zeitraum unterstützt werden. Die zuständigen Mitarbeiter im Dezernat unternehmen alle Unterstützungsmöglichkeiten, für jeden dieser Unternehmerinnen und Unternehmer diesen aufstockenden Leistungsbezug innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren auf Dauer zu überwinden.

Anschließend unterrichtet der Dezernent über die Mehrzahl der Integrationen im ersten Halbjahr (Monate Januar bis Juni) in den Städten Falkensee, Nauen und Rathenow.

Falkensee 8141813158

Nauen17121712166

Rathenow13191326329

Ziel für das zweite Halbjahr ist es, alle Möglichkeiten bei der Mitwirkung von Personalfindungsprozessen für jedes Unternehmen im Landkreis auszuschöpfen. Auf dieser Grundlage erfolgt aktuell die Kommunikation mit allen Unternehmen die um Unterstützung im Landkreis nachsuchen.

Weiter wird die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Landkreis Havelland mit ca. 8.600 Personen dargestellt. Dabei sind davon ca. 5.600 Personen dem Kriterium Langzeitarbeitslosigkeit zuzuordnen (über 21 Monate innerhalb der vergangenen 24 Monate).

Unter diesen Bedingungen erläutert der Dezernent das aktuelle Ansiedelungsbeispiel zum Ende des Jahres (Unternehmen Hermes Germany, Ketzin/Havel OT Etzin). Ca 250 Beschäftigte werden dort eine Arbeit aufnehmen (Personalbedarf). Die Zusammenarbeit mit der Fa. Hermes und dem Dezernat V des Landkreises wird als sehr gut und eng dargestellt. Am Anfang der Verhandlungen mit Hermes waren z. B. befristete Arbeitsverträge vorgesehen, mit einem vergleichsweise geringeren Stundenlohn. Aktuell bietet das Unternehmen unbefristete Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn bis zu 11,50 Euro/Stunden. Für einen ersten Bewerbertag wurden 270 eLb ausgewählt, nach Aktenlage haben 105 Personen zugesagt, hiervon sind 34 eLB`s erschienen und 29 werden ein Angebot für einen Arbeitsvertrag bekommen.

Der Dezernent stellt auf Nachfragen aus dem Ausschuss deutlich dar, dass der beschriebene, vergleichsweise geringe Nutzungsgrad  die Problematik des Verwaltungshandelns umfänglich verdeutlicht.

Herr Roland Mende, CDU-Fraktion erfragt die Busanbindung?

Der Dezernent antwortet, dass das Dezernat die Gespräche zwischen Hermes Germany und der Havelbusgesellschaft mbH diesbezüglich begleitet.