Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Eine schriftliche Anfrage von Frau Hinkel, Fraktion DIE LINKE stellt Herr Wolfgang Hundt, Fraktion DIE LINKE den Ausschussmitgliedern kurz mündlich vor.

Es wird in einem Beschwerdeschreiben die Unterbrechung des Leistungsbezuges dargestellt.

Der Dezernent verweist zunächst auf die Übereinkunft, Einzelfälle nicht in der öffentlichen Sitzung und grundsätzlich bei fehlender Verallgemeinerung nicht ohne Kenntnis aller Mitglieder zu behandeln. – Die erste Überprüfung des Sachverhaltes hat ergeben, dass Vorwürfe unbegründet sind, zu keinem Zeitpunkt die Leistungen unterbrochen waren. Der Dezernent gibt zur Kenntnis, dass der Landkreis verpflichtet ist, Angaben zu Zahlungseingängen zu überprüfen. Für eine weitergehende Antwort zu diesem Sachverhalt wird ein Telefonat mit Frau Hinkel angekündigt.

Frau Richstein erfragt in diesem Zusammenhang die seit dem 01.07.2017 in Kraft getretene Novellierung des Unterhaltszuschussgesetztes. Sie stellt besonders auf mögliche Überbelastungen bei den Behörden ab.

Der Dezernent antwortet, das Gesetz ist zu begrüßen. Es führt aber auch erheblich zu Mehrbelastungen im Verwaltungsvollzug nach dem SGB II. Das Dezernat hat bedauerlicherweise keine weitere Personalstelle erhalten, aktuell wird von einer Fallzahlsteigerung um ca. 400 direkter Fälle ausgegangen, eine höhere Anzahl von Fällen unterliegt nach der Neuregelung ständiger Überprüfung.

Herr Hundt nimmt die Aussagen des Dezernenten zur Kenntnis und wird diese an seine Fraktion weiterleiten.

Der Haushalt 2018 wird demnächst vorgelegt. Es gibt noch keinen Termin für die Ausschussbefassung mit dem Teilhaushalt 2018 für das Dezernat V.