Sitzungsverlauf
Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter/Dezernent IV, informiert die Anwesenden über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau im Landkreis Havelland:
- Der Landkreis Havelland hat vier Anträge zur Förderung des Breitbandausbaus mit einem Investitionsvolumen von insgesamt ca. 52 Mio. € gestellt. Die Anteile splitten sich wie folgt:
Gesamtvolumen:51.956.617,00 €
Bundesanteil:30.077.629,00 €
Landesanteil:16.683.327,00 €
Kreisanteil: 5.195.661,00 €
- Diese Anträge wurden mit Übergabe des Zuwendungsbescheides an den Landrat am 27.07.2017 vorläufig bewilligt.
- Komplementärfinanzierung wurde beim Land beantragt.
- Nach Aussage der Investitionsbank des Landes Brandenburg wird ein Zuwendungsbescheid des Landes für das Projektgebiet HVL 4 noch bis September, voraussichtlich unter Haushaltseinstellungen für die Jahre 2018 fortfolgend erstellt.
- Die Zuwendungsbescheide für die Projektgebiete HVL 1 – HVL 3 können erst nach beschlossenem Nachtragshaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (Sept./Okt. 2017) erstellt werden.
- Noch im dritten Quartal 2017 wird mit den Vorbereitungen für das Ausschreibungsverfahren begonnen.
- Dazu wird ein Leistungsverzeichnis erarbeitet. Danach sollen nach Abschluss der Baumaßnahmen grundsätzlich u. a. alle Gewerbeeinheiten und Bildungseinrichtungen über höhere Bandbreiten verfügen.
- Beabsichtigt ist, noch im vierten Quartal diesen Jahres die Ausschreibungen der vier Projektgebiete des Landkreises, den eigenen Anforderungen angepasst, auf der entsprechenden Plattform „breitbandausschreibungen.de“ zu veröffentlichen.
- Unter Einhaltung aller Fristen und weiteren gesetzlichen Vorgaben ist dennoch nicht von einer Auftragsvergabe vor Sommer 2018 auszugehen.
Herr Schiebold, Ausschussvorsitzender, weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Abgeordneten immer noch keinen W-LAN-Zugang in den Einrichtungen des Landkreises haben.
Frau Nermerich, Erste Beigeordnete/Dezernentin I, bemerkt dazu, dass das Telemedia-Gesetz sich derzeit in der Beschlussfassung befinde.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.
