Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mo, 12.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:18 - 17:38
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Ausschüsse

Herr Doepner, Fraktionsvorsitzender Gne/B 90, sowie Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, finden es ungünstig, dass die Themenfelder Beteiligung und ÖPNV nach der Verwaltungsumstrukturierung nicht mehr dem Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus, sondern dem Ausschuss Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen zugeordnet werden.

 

Herr Lewandowski, Landrat, sichert eine Prüfung sowie eine Änderung, falls möglich, zu. 

 

Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter/Dezernent III, informiert, dass der Landkreis Havelland mit 10 weiteren Landkreisen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine Prüfung zur Verfassungsbeschwerde gegen das Land Brandenburg zur 6. Änderung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung veranlasst hat. Geklagt wurde bereits vor dem Oberverwaltungsgericht, weil das Land die Aufgaben des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Überwachung illegaler Abfallanlagen und nicht genehmigter Abfallbehandlungsanlagen auf den Kreis übertragen will. Der Landkreis ist allerdings der Auffassung, dass die Aufgaben nie durch die Landesbehörde vollzogen wurden und dem Landkreis nun Kosten entstehen, die vom Land zu tragen sind. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

 

Baugebührenordnung

Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter/Dezernent IV, informiert, dass der Landkreis Havelland zusammen mit 3 weiteren Landkreisen gegen die 3. Änderungsverordnung zur Baugebührenordnung bei dem Landesverfassungsgericht und parallel bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klagen wird. Hintergrund der Klage ist, dass aus Sicht der Landkreise mit der letzten Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung gegen das Konnexitätsprinzip nach Art. 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verstoßen wurde. 

 

Hilfsfristen Rettungsdienst

Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, erkundigt sich, warum die Hilfsfristen der gesetzlich vorgeschriebenen 15 Minuten nicht eingehalten werden können.

 

Herr Dr. Kellner antwortet, dass die Einsätze von 8.000 auf 15.000 bei gleichbleibenden Personal gestiegen sind. Ferner gibt er an, dass die Alarmierungskette gndert wurde. Um Abhilfe zu schaffen, müssten zusätzlich 2 Einsatzfahrzeuge angeschafft werden, dafür ist jedoch nicht das Personal vorhanden. Weiterhin verlieren die Einsatzkräfte kostbare Zeit aufgrund der Benutzung eines digitalen Aufnahmegerätes, welches die Verschlüsselung und Anonymisierung laut Datenschutzbestimmung durchführt, sowie aufgrund landkreisübergreifender Einsätze.

 

Herr Lewandowski ergänzt, dass sich alle Landkreise verschlechtert haben. Mit Schreiben vom 10.06.2016 teilte das Ministerium des Innern und für Kommunales mit, dass nach Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz der Zeitpunkt der Auslösung der Hilfsfrist mit dem Eingang der Notfallmeldung in der Rettungsstelle beginnt und bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes am Notfallort berechnet wird. Bis zu der Neuregelung des Landes wurde nach der Verordnung über den Landesrettungsdienstplan gehandelt. Laut Verordnung beginnt die Hilfsfrist mit der Alarmierung des Einsatzfahrzeuges und endet mit Erreichen des Einsatzortes durch das erste Rettungsfahrzeug.

 

Herr Dr. Kellner antwortet auf Nachfrage von Frau Johlige, die Erhöhung der Einsatzzahlen ist auf steigende Einwohnerzahlen und ein verändertes Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst zurückzuführen.