Auszug - Bauleistungsvergabe: Straßenbauarbeiten HVL 30, Kreisverkehr L 96 (Rathenow-West) bis zum Anschluss an die B 188 n  

Bemerkung

Mit Bezugnahme auf die Verordnung der Bundesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 09.01.2001 ist festzustellen, dass aufgrund der durch die Abgeordneten gemachten und dem Büro des Kreistages vorliegenden Angaben gemäß § 16 genannter Verordnung keine Gründe vorliegen, welche den Ausschluss von der Mitwirkung an der anstehenden Vergabe zur Folge hätten.

Sitzungsverlauf

Herr Doepner, Fraktionsvorsitzender der Grüne/B 90, fragt nach, ob eine Vollsperrung erfolgen soll.

Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter/Dezernent IV, gibt an, dass eine Vollsperrung aufgrund von Fräsarbeiten und des Arbeitsschutzes erforderlich ist.

Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, erkundigt sich, warum nicht im Vorwege mit der Gemeinde über die geplante Sanierung des Kreisverkehrs L 96 kommuniziert wurde.

Herr Goulbier antwortet, dass eine Bürgerversammlung für den 21.06.2017 geplant ist. Gemeinsam mit dem Projektplaner des Landkreises sowie dem Landesbetrieb für Straßenwesen wurden vorerst die Fakten zusammengetragen.

Herr Granzow, Fraktion DIE LINKE, bittet für die Informationsveranstaltung am 21.06.2017 um genauen Sachstand.

Herr Koch, stellvertretender Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Der Kreisausschuss beschließt,

dass die Firma

STRABAG AG

Am Fuchsbau 16

14554 Seddiner See

den Zuschlag erhält.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich