Auszug - Information des Referates Wirtschaftsförderung zu Inhalten der auch unter Berücksichtigung gemeindlicher Stellungnahmen erstellten kreislichen Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR)  

Sitzungsverlauf

Herr Nickelsen, Referatsleiter 80, reicht den Anwesenden zwei Grafiken aus, die die Strukturräume der Hauptstadtregion verdeutlichen und informiert über den Inhalt der koordinierten kreislichen Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP HR). Die Kommunen seien gebeten worden, ihre Belange dem Landkreis zu übermitteln, damit diese in die kreisliche Stellungnahme einbezogen werden können. Die Landesplaner gehen von einer Dreiteilung der Hauptstadtregion aus, und zwar Berlin, Berliner Umland und dem weiteren Metropolraum als „Rest“. Ein Großteil der Kommunen sei mit der gewählten Dreiteilung ohne weitere Untergliederung des Berlin-fernen Raumes nicht einverstanden.

Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter/Dezernent IV, bemerkt dazu, dass man hier deutlich sehe, dass Berliner Interessen dominieren. Der Landkreis Havelland sollte hier konzentrierter dargestellt werden.

Einzelne Abgeordnete kritisieren, dass der Ausschuss zu einem früheren Zeitpunkt über die Stellungnahme hätte informiert werden müssen und jetzt keine Einflussnahme mehr möglich sei.

Herr Goulbier macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis als Träger öffentlicher Belange die Stellungnahme abgegeben habe. Die Städte und Gemeinden hätten die Möglichkeit, ihre Stadtverordneten und Gemeindevertreter einzubeziehen. Er nehme jedoch den Hinweis auf. Die Verwaltung werde zukünftig über Stellungnahmen, die der Landkreis abgibt, rechtzeitig informieren.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.