Auszug - Betrauungsakt für den Tourismusverband Havelland e.V.  

Sitzungsverlauf

Herr Kämmerling, Referatsleiter 41, informiert die Anwesenden darüber, dass er als ständiger Vertreter des Landrates die Funktion des 1. Vorsitzenden des Tourismusverbandes Havelland e. V. (TV Havelland) ausübt. Neben den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark (LK PM) gehören dem TV Havelland alle Städte, Gemeinden und Ämter des LK Havelland sowie die Stadt Brandenburg an. Umfangreiche Novellierungen des EU-Beihilferechts und des EU-Vergaberechts erfordern diesen „Betrauungsakt“.

Der TV Havelland erhalte eine nicht unerhebliche Höhe an Zuwendungen vom Landkreis Havelland (2016 ca. 200 T€). Sobald eine Kommune einem Dritten, z. B. dem Tourismusverband einen Dienstleistungsvertrag erteilen will, der den EU-Schwellenwert von 207 T€ übersteigt, ist sie gezwungen, den Auftrag europaweit auszuschreiben. Eine Besonderheit stellt die sogenannte „Inhouse-Vergabe“ dar, wobei das beihilfeempfangende Unternehmen vor Empfang der Beihilfe durch einen besonderen Formalakt – dem Betrauungsakt – mit der Erbringung von Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) „betraut“ wird.

Voraussetzung sei, dass sich das beihilfeempfangende Unternehmen (in diesem Fall der TV Havelland) unter der gemeinsamen Kontrolle von kommunalen Mitgliedern befindet. Hierzu habe der TV Havelland auf seiner Mitgliederversammlung vom 29.03.2017 einen Beschluss zur Umstrukturierung des Vereins gefasst, nach dem ab dem 01.07.2017 nur noch kommunale Mitglieder stimmberechtigt sind. Die anderen Mitglieder, also die touristischen Leistungserbringer, werden stimmlos und im Gegenzug beitragsfrei weiterhin dem TV Havelland angehören können.

Herr Kämmerling weist darauf hin, dass der Landkreis eine weitere Beschlussvorlage zur Bestellung eines Kreistagsabgeordneten als Vertreter im Tourismusverband Havelland e. V. einbringen wird. Der neue Vorstand wird aus jeweils einem (geborenen) Vertreter aus den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark, jeweils einem Vertreter aus den Kreistagen HVL und PM sowie drei Vertretern aus den Kommunen bestehen. Der Kreistag Havelland hat nun über den ihm zustehenden Vorstandssitz zu beschließen.

Herr Fuhl, Versammlungsleiter, richtet die Frage an Frau Kias, Sachkundige Einwohnerin (Geschäftsführerin TV Havelland), ob sie Ergänzungen hat.

Frau Kias bestätigt die Ausführungen von Herrn Kämmerling und berichtet, dass die Landkreise sich darauf geeinigt haben, diese Strukturen zu verwandeln. Für den TV Havelland sei es außerordentlich wichtig, alle Mitglieder zu halten und man sei auch auf die privaten Anbieter angewiesen. Die Satzung des TV Havelland werde nach Beschlussfassung im Kreistag entsprechend angepasst.

Herr Fuhl lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die BV-0262/17 in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig