Auszug - Bericht zur SGB II-Aufgabenwahrnehmung (Anlagen)  

Sitzungsverlauf

Der Dezernent erläutert den aktuellen Stand zu Leistungsberechtigten mit Fluchthintergrund:

Über das Vorhaben der Bundesregierung, für das Haushaltsjahr 2018 die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle 400 Landkreise zu verstätigen, wird informiert. Er weist weiter auf ein Schreiben des Deutschen Landkreistages zu Vorschlägen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hin, das Papier wird der Niederschrift beigelegt. Dieses kann in der nächsten Ausschusssitzung Grundsicherung und Arbeit (GuA) erläutert werden. Mit Blick auf die Angebote von Sprach- und Integrationskursen im Landkreis Havelland unterrichtet der Dezernent die Mitglieder des Ausschusses über eine bedarfsdeckende Vorhaltung von Angeboten der fünf Träger. Er dankt Frau Kohn, sachkundige Einwohnerin und Geschäftsführerin des Instituts für Kommunikation und Wirtschaftsbildung GmbH (IKW) und ihren Mitarbeitern sowie insbesondere Herrn Hofmann, für die Steuerung der Sprach- und Integrationskursangebote im Havelland. Dieses System ermöglicht die Deckung der Bedarfe für die Leistungsberechtigten mit Fluchthintergrund. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird seiner vom Landkreis hier gesehenen Aufgabe nicht gerecht.

Der Vorsitzende gibt den Bericht zur Diskussion frei.

Herr Kielczynski (i. A. Frau Hinkel) möchte zu dem Punkt „Altersstruktur der Langzeitarbeitslosen“ wissen, wie sich die Altersgruppe der 17 – 24-jährigen zusammensetzt. Der Dezernent erläutert, dass es sich hier um Jugendliche handelt, die nach Abschluss der 8. oder 10. Klasse noch keinen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen haben.

Herr Kielczynski (i. A. Frau Hinkel) fragt weiter, ob hier auch Maßnahmen einfließen. Der Dezernent antwortet, dass dies keine Rolle spiele.

Herr Kielczynski möchte zum Punkt 3 des Verwaltungsberichtes – Kosten der Unterkunft und Heizung – wissen, in wie vielen Fällen ein gerichtliches Urteil das aktuelle schlüssige Konzept für nicht schlüssig bewertet hat. Der Dezernent antwortet, in keinem Fall.

Herr Kielczynski bezieht sich auf Punkt 4 des Veraltungsberichts – Ankündigung einer Vorortprüfung – und bittet um Erläuterung des letzten Absatzes. Der Dezernent erläutert, dass für zugelassene kommunale SGB II Aufgabenträger rechts- und fachaufsichtliche Prüfzuständigkeiten höchstrichterlich geregelt sind. Die Nichtbeachtung dieser Regelungen führte in der Vergangenheit bedauerlicherweise zu weiteren Auseinandersetzungen.

Herr Seelbach, Fraktion Grüne/B 90, hätte gehört, dass es eine Rückläufigkeit bei Integrations- und Sprachkursen gäbe. Der Dezernent erläutert, dass bei bestehendem Bedarf immer eine Besetzung (Zuweisung in einen geeigneten Kurs) möglich ist, er verweist erläuternd noch einmal auf die Ausführungen zum Steuerungssystem für Sprach- und Integrationskurse im Landkreis und das dadurch mögliche bedarfsdeckende Angebot.

Herr Seelbach fragt weiter, ob es Erkenntnisse über die tatsächliche Teilnahme gibt. Frau Kohn antwortet, dass die Teilnehmer mitwirken müssen und es auch dem BAMF gemeldet werden muss. Der Dezernent ergänzt, dass eine Nichtteilnahme auch sanktioniert wird.

Herr Klose stellt fest, das im Kreisbericht zur Grundsicherung, Punkt 3.1.1, die Integrations-Quote nach sechs Monaten relativ hoch ist und nach zwölf Monaten zurückfällt. Woran liegt das? Der Dezernent erklärt, dass die Stabilität und die Motivation in vielen Fällen nachlassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig / mehrheitlich