Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Verzicht auf die Ausschreibung der Stellen des Ersten und Zweiten Beigeordneten  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 10.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:35
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.

Sitzungsverlauf

Sitzungsverlauf

 

Herr Bigalke, Vorsitzender, erklärt, dass sich die beiden Beigeordneten Herr Lewandowski und Herr Dr. Kellner gemäß § 60 Abs. 4 BbgKVerf für befangen erklärt haben. Beide werden sich nicht an den Tagesordnungspunkten 10, 11 und 12 beteiligen und im Auditorium Platz nehmen.

 

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE, und Herr Petzold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sprechen sich in ihren Ausführungen für die Ausschreibung der vakant werdenden Beigeordnetenstellen aus. Herr Doepner hält es vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Diskussion um die Frauenquote für falsch, die beiden Stellen nicht auszuschreiben. Er betont, dass sich der Antrag seiner Fraktion nicht gegen die beiden jetzigen Stelleninhaber richten würde.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Frau Vollbrecht, Fraktions-vorsitzende der SPD, halten es für ausschlaggebend, dass die Arbeit der beiden Beigeordneten in der vergangenen Wahlperiode eine gute und ohne grundsätzliche Kritik gewesen sei. Sie sprechen sich für das vom Landrat vorgeschlagene Verfahren aus.

 

Ferner äußern sich Herr Stackebrandt, Vorsitzender der Fraktion BAUERN PLUS, und Frau Richstein, CDU-Fraktion. Beide sprechen sich für den Ausschreibungsverzicht und für den Vorschlag des Landrates, die Beigeordneten wiederzuwählen, aus.

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, betont abschließend, dass er den beiden Beigeordneten mit dem Ausschreibungsverzicht sein Vertrauen ausspricht. Die Kommunal-verfassung lässt dies zudem ausdrücklich zu.