Auszug - Bericht aus dem Jugendamt  

Sitzungsverlauf

Herr Gall, Dezernent II, spricht die Probleme der Jugendhilfe bei der Kreisneugliederung an.

Frau Ziemer, Jugendamtleiterin, berichtet, dass im Sachbereich Unterhalt und Unterhaltsvorschuss ein hoher verwaltungsmäßiger Aufwand entstanden sei. Es müssen ca. 3.000 Bescheide erstellt werden wegen:

-          Änderung des Gesetzes zum Mindestunterhalt

-          Änderungsmitteilungen zum Unterhaltsvorschussgesetz

Die beabsichtigte Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes sei nicht wie erwartet zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Nun liege ein Regierungsentwurf vor. Dieser sehe eine Erweiterung der Anspruchsberechtigten (nun für junge Menschen im Alter von 0 bis 18 Jahre) und die Erweiterung des Bezugszeitraumes von vorher längstens 72 Monate auf nun 18 Jahre vor. Der Vorschlag der Kommunen, SGB II – Bezieher aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten herauszunehmen, um Verwaltungsaufwand zu sparen, sei nicht aufgegriffen worden. Täglich gehen bereits jetzt bei der Verwaltung 1-2 Anträge ein.

Zum 01.03.2017 trete die Dienstanweisung zur Regelung der Rufbereitschaft im Jugendamt in Kraft. Damit sei eine Erreichbarkeit für Notsituationen auch in der Nacht und an den Wochenenden sichergestellt.

Die Personalsituation im Jugendamt, im Bereich ASD, ist immer noch nicht zufriedenstellend, berichtet Frau Ziemer. Zwei Stellen seien immer noch unbesetzt.

Im Unterhaltsvorschuss-Bereich sei durch die Organisationsuntersuchung eine zusätzliche Stelle zu besetzen. Diese könne zurzeit allerdings nicht ausgeschrieben werden, da der Haushalt des Landkreises noch nicht beschlossen sei. Auch in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe bestünden Vakanzen.

Im November 2016 habe der Fachtag Frühe Hilfen/Kinderschutz stattgefunden. Die Resonanz sei sehr positiv gewesen.

Frau Wolfram, Sachgebietsleiterin Kita, stellt aus ihrem Sachgebiet Frau Engler und deren Aufgabenbereich vor. Frau Engler ist seit März 2016 in ihrem Bereich tätig. Sie ist verantwortlich für die Kita-Finanzierung. Zum Ende des Jahres 2016 wurde der Mehrbelastungsausgleich des Landes für die Erweiterung des Kita-Rechtsanspruches für die Jahre 2013-2016 bearbeitet und an die Kommunen ausgereicht.

Beschluss