Auszug - Verschiedenes Zielvereinbarung mit dem MASGF des Landes Brandenburg (Anlage) Kreisbericht zur Grundsicherung SGB II - III. Quartal 2016 (Anlage)  

Der stellv. Vorsitzende erteilt zum 6. Tagesordnungspunkt dem Dezernenten, Herrn Granzow, das Wort.

Herr Schönemann, sachkundiger Einwohner, schließt sich der Ausschusssitzung wieder an.

Herr Granzow erläutert, dass er auf die Zielvereinbarung bereits in der letzten Sitzung am 15.09.2016 eingegangen ist und diese den Mitgliedern, auf Grund der Bedeutung, in nunmehr unterschriebener Schriftform zur Verfügung gestellt werden sollte.

Zum vorgelegten Kreisbericht zur Grundsicherung SGB II – III. Quartal gibt es keine weiteren Fragen. Der stellv. Vorsitzende fragt den Dezernenten, ob es weitere Punkte zu besprechen gibt.

Der Dezernent möchte auf eine Anfrage der Abgeordneten Frau Hinkel, Fraktion DIE LINKE, in der letzten Sitzung eingehen. Für das Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt sollte weiter geworben werden. Er bittet die Mitglieder des Fachausschusses ihre Kontakte zur Unternehmerschaft zu nutzen, um für die besondere Förderung im ESF-Programm zu werben. Bei Interesse kann ein Antrag beim Landkreis gestellt werden.

Der Dezernent schlägt für 2017 verschiedene Termine für die kommenden Ausschusssitzungen vor: 08.02., 31.05. und 06.09.2017. Die Mitglieder stimmen diesen Terminen zu und bestimmen die Terminkoordinierung über die Verwaltung mit den anderen Ausschüssen.

Herr Seelbach, Grüne/B 90, fragt nach der Vorlage 0228/16, die lt. Tagesordnungspunkt 5 zur Sitzung ausgereicht werden sollte.

Der Dezernent informiert, dass es sich hier um die Vorlage 0212/16 handelt und die von Herrn Seelbach genannte, bereits auf dem Postweg vorab zugestellt wurde.

Herr Golze, Fraktion DIE LINKE, weist darauf hin, dass er in der letzten Sitzung darum bat, dass die im Kreisbericht genannten Zahlen zu Widersprüchen um erfolgreiches und nicht erfolgreiches Einlegen von Widersprüchen ergänzt werden sollen.

Der Dezernent führt zu dieser gegebenen Zusage zum Aufwand für eine solche Statistik aus und sagt zu, im Kreisbericht zur Grundsicherung SGB II im IV. Quartal 2016 eine Darstellung vorzusehen. Dies soll dann künftig immer im IV. Quartal geschehen. Mit Blick auf die ausgewiesene geringe Anzahl von Klageerledigungen 2016 verweist der Dezernent auf die das Verfahren bestimmende Terminsetzung des jeweiligen Richters am Sozialgericht und dessen Entscheidungszeitraum für den jeweiligen Fall.

Der nächste Bericht für das IV. Quartal wird im Januar 2017 veröffentlicht und zur Sitzung am 08.02.2017 ausgereicht.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Dombrowski, schließt den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her.