Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Errichtung eines Integrationszentrums für SGB II-Leistungsberechtige mit Flüchtlingshintergrund in Brieselang *Vorlage wird nachverschickt  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss Grundsicherung und Arbeit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 15.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 17:45
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0212/16 Errichtung und Betreibung eines Integrationszentrums für SGB II-Leistungsberechtige mit Flüchtlingshintergrund in Brieselang
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Granzow
Federführend:Dezernat VI Beteiligt:Dezernat IV
Bearbeiter/-in: Hiller, Romy   

 

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 0212/16 „Errichtung und Betreibung eines Integrationszentrums für SGB II-Leistungsberechtigte mit Flüchtlingshintergrund in Brieselang“, die als Tischvorlage vor der Sitzung ausgereicht wurde. Er bittet Herrn Granzow, Dezernent, hierzu um weitere Ausführungen.

 

Herr Granzow erklärt zunächst die Ausreichung der Vorlage zur heutigen Sitzung und weist darauf hin, dass die Thematik bereits in der vorangegangenen Sitzung eine Vorberatung erfahren hat. Der Kreisausschuss wird in der Sitzung am 21.11.2016 die abschließende Entscheidung zu treffen haben. Er führt im Weiteren zum Inhalt der Vorlage aus. Vorangestellt spricht der Dezernent noch einmal über die Kubatur des Gebäudes, das quasi eine Appartementsituation für jede Familie darstellt. Insbesondere stellt er die modellhaft hier erstmalig vorgesehene Anwendung einer intensiven Unterstützungsform für Leistungsberechtigte und deren Familienmitgliedern mit Flüchtlingshintergrund dar. Dies soll durch den Zuschlagnehmer (GSM GmbH, Kiel) ganzheitlich mit den Schwerpunkten Arbeit, Wohnen, Leben in Deutschland organisiert werden.

 

Der stellv. Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und fragt die Mitglieder, ob es Fragen dazu gibt.

 

Frau Bieber-Langenströher, sachkundige Einwohnerin, äußert Bedenken zu diesem Angebot in Hinblick auf die Eingliederung in Sprache und Kultur. Die ausschließliche Wohnungsnahme in diesem Gebäude durch Familien mit Flüchtlingshintergrund stehe dem Ziel einer Integration in die Gesellschaft entgegen. Sie ist selbst auch in der Flüchtlingshilfe tätig und weiß, dass im Familienverbund nicht deutsch gesprochen werde.

 

Herr Granzow erläutert, dass ca. drei Mitarbeiter des Zuschlagnehmers ständig vor Ort, am Arbeitsplatz und in weiteren Lebensbereichen (Behördengänge, Arztbesuche, Bildungseinrichtungen, usw.) unterstützend tätig sein werden. Sie leisten auch koordinierende Aufgaben für ehrenamtliches Engagement z. B. bei diesen erforderlichen Gängen zu behördlichen Einrichtungen und helfen beim Ausfüllen von Unterlagen. Sie begleiten in Form eines Coachings, um den Integrationsweg in die Gesellschaft zu ebnen. Dies ist dann im Vergleich zu einer einzelnen Wohnung oder einem Raum als Unterkunft in einer der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises eine bedeutend andere Qualität.

 

Herr Rubach, SPD-Fraktion, stimmt Frau Bieber-Langenströher zu. Auch er ist der Meinung, dass ein Umfeld mit Deutschen im Wohnbereich sicherlich besser wäre als eine Wohngemeinschaft mit ausländischen Bürgern. Er findet es aber auch wichtig, dass es Personen gibt, die die Menschen an die Hand nehmen und sie auf ihrem Weg in die Gesellschaft begleiten. Insofern sieht auch er Vorteile bei dem hier eingeschlagenen Weg.

 

Herr Granzow erläutert daraufhin, dass es um erste zu bewältigende Schritte geht. Der Standort Brieselang wurde bewusst in Hinblick auf den Arbeitsmarkt (Logistik und Pflegebereich) gewählt.

 

Der stellv. Vorsitzende möchte wissen, wann die Arbeit aufgenommen werden soll.

 

Der Dezernent führt aus, dass nach Entscheidung des Kreisausschusses das Zuschlagschreiben versandt wird (22.11.2016) und dann unverzüglich das Projekt begonnen werden kann. Derzeit werden die Wohneinheiten hergerichtet. Anschließend findet eine Auswahl der Bewerber-Familien statt, so dass dann eine Belegung organisiert werden kann.

 

Der stellv. Vorsitzende schlägt vor, dieses Modellprojekt der Eingliederung z. B. im   I. Quartal 2017 vor Ort anzusehen bzw. sich über erste Ergebnisse informieren zu lassen.

 

Herr Berger, AfD-Fraktion, erfragt, um wie viele Personen es sich handeln wird?

 

Der Dezernent erklärt, dass hier die unterschiedlichen Größen der Wohneinheiten ausschlaggebend für die künftige „Belegungsanzahl in Personen“ sind. Dies wird erst im konkreten Zuweisungsverfahren ersichtlich (Wohnungsgröße in Übereinstimmung mit Anzahl der Familienmitglieder). Geplant wurde, wie in der Vorlage ausgewiesen, mit ca. 20 Familien.

 

Der stellv. Vorsitzende verweist mit Blick auf die ausgewiesenen Kosten des Projektes und der geplanten Größenordnung noch einmal auf die Evaluation von Ergebnissen im Frühjahr 2017.

Er bittet nun um Abstimmung.
 

Die Beschlussvorlage wird mit einer Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen und zur Entscheidung an den Kreisausschuss weiterempfohlen.