Auszug - Umsetzung von Schulerweiterungen im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen  

Sitzungsverlauf

Herr Bigalke, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages beschließen, dass zur Stabilisierung bzw. Erweiterung der Kapazitäten an den weiterführenden allgemein bildenden Schulen folgende Maßnahmen durch den Landkreis Havelland umgesetzt bzw. finanziell unterstützt werden sollen:

1. Erweiterung des Oberstufenzentrums Havelland, Standort Nauen, Zu den

    Luchbergen

Der notwendige Auszug aus dem Schulkomplex der Grund- und Oberschule „Dr. Georg Graf von Arco“ Kreuztaler Straße in Nauen und die damit verbundene Erweiterung des Oberstufenzentrums am Standort Zu den Luchbergen in Nauen werden bis August 2014 (Beginn des Schuljahres 2014/2015) umgesetzt. Der Erweiterungsbau erfolgt in monolithischer Bauweise und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 1.790.000 Euro werden bereit gestellt. Die Bereitstellung der Mittel steht unter dem Vorbehalt des Beschlusses über den Haushalt 2013. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sollen im Haushalt vorgesehen werden. Zur Sicherung des notwendigen Fertigstellungstermins werden die Planungskosten in Höhe von ca. 90.000,00 Euro noch im Jahr 2012 zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wird die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Nauen bis zum I. Quartal 2013 eine Vereinbarung zu schließen, nach der sich die Stadt Nauen verpflichtet, spätestens nach dem Auszug des OSZ die Zügigkeit der Oberschule dauerhaft auf 3 parallele Klassen zu erhöhen.

2. Erweiterung des Goethe-Gymnasiums in Nauen

Für die erforderliche Erhöhung der Zügigkeit des Goethe-Gymnasiums ist eine Erweiterung der Kapazitäten unvermeidbar. Die Herstellungskosten der für eine Vierzügigkeit notwendigen zusätzlichen Räume belaufen sich nach Berechnungen der Stadt insgesamt auf ca. 2.700.000,00 Euro. Der Landkreis bezuschusst diese Maßnahme in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 mit insgesamt maximal 2.116.300,00 Euro. Die Bereitstellung der Mittel steht unter dem Vorbehalt des Beschlusses über den Haushalt 2013. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sollen im Haushalt vorgesehen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Nauen, beim MBJS eine Änderung der Errichtungsgenehmigung zu einem vierzügigen Gymnasium zu erwirken. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Stadt Nauen eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.

3. Erweiterung des Vicco-von-Bülow-Gymnasiums in Falkensee

Für die erforderliche Erhöhung der Zügigkeit des Vicco-von-Bülow-Gymnasiums ist die Erweiterung der schulischen Sporthallenkapazitäten zwingend notwendig. Die Herstellungskosten für die Erweiterung der schulischen Sporthallenkapazitäten belaufen sich nach Berechnungen der Stadt insgesamt auf ca. 4.300.000 Euro. Der Landkreis bezuschusst diese Maßnahme in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 mit insgesamt maximal 2.150.000,00 Euro. Die Bereitstellung der Mittel steht unter dem Vorbehalt des Beschlusses über den Haushalt 2013. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sollen im Haushalt vorgesehen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Falkensee, beim MBJS eine Änderung der Errichtungsgenehmigung zu einem vierzügigen Gymnasium zu erwirken. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Stadt Falkensee eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig